CDU-Politiker nimmt Abschied auf Raten

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat am Freitag erklärt, beim nächsten Parteitag nicht erneut als Landesvorsitzender zu kandidieren. Zur Regelung der Nachfolge soll es eine Mitgliederbefragung geben. Das teilte die CDU am Freitagabend mit. Unmittelbar zuvor hatte der Landesvorstand diese Verfahrensweise auf Vorschlag von Stübgen einstimmig gebilligt.

»Erst das Land, dann die Partei, dann die Person – so lautet das Grundverständnis der Union und so lautete auch stets mein Leitfaden«, sagte der 63-Jährige. In der DDR evangelischer Theologe geworden, zog Stübgen 1990 in den Bundestag ein und blieb dort – immer wieder gewählt – bis 2019. Überdies war er von März 2018 bis März 2019 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesagrarministerium. »Es war für mich nach 30 Jahren politischen Lebens kein Ziel gewesen, Landesvorsitzender zu werden«, erinnerte er nun. »Es gab aber für mich auch kein Zögern, als meine Partei mich brauchte.« 2019 habe sich die CDU nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl in einer schwierigen Situation befunden. Er habe es als seine Pflicht angesehen, seinen Beitrag zu leisten, die Landespartei wieder auf Kurs zu bringen.

Anders als von Spitzenkandidat Ingo Senftleben erträumt, konnte die CDU damals nicht den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) ablösen. Sie erzielte nur 15,6 Prozent und schnitt damit so schlecht ab wie nie zuvor. Im Streit über die Konsequenzen daraus drohten sich Landesverband und Landtagsfraktion zu zerlegen. Nur so eröffnete sich eine Chance für eine rot-grün-rote Koalition, obwohl Ministerpräsident Woidke wegen der lediglich hauchdünnen Mehrheit einer solchen Koalition im Landtag ein Bündnis mit CDU und Grünen eigentlich bevorzugte. Doch die CDU musste Verlässlichkeit demonstrieren, wenn sie an der Regierung beteiligt werden wollte. Das gelang Stübgen, der im CDU-Landesverband die Führung übernahm, sein Bundestagsmandat niederlegte und brandenburgischer Innenminister wurde.

Nun sei der Blick auf die Landtagswahl 2024 zu richten, sagte Stübgen am Freitag. Jetzt sei die Zeit, »sich personell und inhaltlich für die Zukunft aufzustellen« und einen Generationenwechsel einzuleiten. »Wir haben die Chance, einen solchen Wechsel erstmalig ohne Brücke zu gestalten«, mahnte Stübgen. In Erinnerung geblieben sind die zermürbenden Kämpfe darum, wer Innenminister Jörg Schönbohm beerbt. Dieser hatte 2007 den Posten des CDU-Landeschefs an Wirtschaftsminister Ulrich Junghans abgegeben, der bei einem Parteitag mit tumultartigen Szenen eine äußerst knappe Mehrheit erhielt und sich nur bis 2008 halten konnte.

Die Befragung der rund 5500 CDU-Mitglieder soll vom 31. Januar bis 3. März stattfinden. Wer sich als Kandidat für den Landesvorsitz der Befragung stellen möchte, muss dies bis zum 6. Januar erklären.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen

Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket