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Dänische Politik rückt nach rechts
Sozialdemokraten bilden jetzt eine Regierungskoalition mit zwei liberalen Parteien
Nach sechs Wochen intensiver Verhandlungen konnte Mette Frederiksen, Dänemarks Ministerpräsidentin seit 2019, erneut den Gang zu Königin Margrete II. antreten, um ihre Regierungsmannschaft vorzustellen. Allerdings sieht die Zusammensetzung nun wesentlich anders aus als 2019, als eine rein sozialdemokratische Minderheitsregierung gebildet wurde.
Frederiksen hatte bereits während des Wahlkampfes erklärt, dass sie eine breite Regierungskoalition anstrebe. Die neue Koalition mit zwei liberalen Parteien ist einigermaßen ungewöhnlich, wobei die Moderate Partei mit dem Ex-Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen als Vorsitzendem eine Abspaltung der altliberalen Venstre-Partei ist. Deren Vorsitzender Jakob Ellemann-Jensen und Løkke werden sich Mühe geben müssen, ihre persönlichen Differenzen aus der Regierungsarbeit herauszuhalten. Sie übernehmen das Verteidigungs- bzw. Außenministerium.
Mit 60 Seiten ist das Regierungsprogramm sehr detailliert. Als gemeinsames Ziel formuliert ist, Verantwortung zu übernehmen für Dänemark in einer Zeit, die von Inflation, Krieg in der Ukraine und Energieknappheit gekennzeichnet ist. Damit argumentiert auch insbesondere die Venstre-Partei gegenüber ihren Wählern, um die Kehrtwende von der kategorischen Ablehnung einer Koalition mit den Sozialdemokraten zu erklären.
Dafür hat Ellemann-Jensen aber auch wesentliche Zugeständnisse bekommen. Es wird Steuererleichterungen geben für Gut- und Schlechtverdienende, und die Verwaltung soll reformiert werden, um bürgernah zu sein. Dem Gesundheitssektor sollen umgerechnet 100 Millionen Euro jährlich extra zugeführt werden. Die Krankenschwestern, die 2008 und 2021 für bessere Löhne streikten, sollten ihre Erwartungen jedoch nicht zu hoch schrauben, da auch andere Berufsgruppen ihre Forderungen angemeldet haben.
Ellemann-Jensen kann zwei weitere Punktsiege verbuchen. Die Regierungsarbeit soll transparenter werden, und ministerielle Angestellte dürfen nicht mehr für parteipolitische Arbeit herangezogen werden. In der Wirtschaftspolitik sollen Forschung und Entwicklung bei Unternehmen stärker gefördert werden. Die Erbschaftsteuer bei Generationswechsel in mittelständischen Betrieben sinkt auf zehn Prozent; Studenten werden dazu angehalten, ihre Ausbildungen schneller zu durchlaufen. Künftig gibt es nur noch Stipendien für fünf statt wie bisher sechs Jahre.
Die Klima- und Umweltpolitik wird im Wesentlichen fortgeführt wie bisher, Klimaneutralität will Dänemark schon 2045 erreichen. Insbesondere der Ausbau des Fernheizsystems soll vorangetrieben werden, um den Öl- und Gasverbrauch und damit den CO2-Ausstoß zu senken.
Für die Landwirtschaft wird eine Klimaabgabe eingeführt werden, sobald eine Expertenkommission dafür ihre Vorlage abgegeben hat. Sie soll so zugeschnitten werden, dass keine Arbeitsplätze verloren gehen, und die Abgabe soll sich mit Investitionen der Betriebe in Klima und Umwelt verrechnen lassen. Darüber hinaus werden größere Meeresflächen unter Schutz gestellt, es wird mehr Wald gepflanzt, eine Flugabgabe für Reisende von etwa 15 Euro wird eingeführt.
Die Mehrheit der Wähler dürfte mit den Plänen der Regierung zufrieden sein. Nur die Absicht, einen Feiertag abzuschaffen, um dadurch das Bruttosozialprodukt zu steigern, wird Unmut erregen. Wahrscheinlich wird der Große Gebetstag wegfallen, der im Frühjahr liegt und für die meisten Menschen ein verlängertes Wochenende bedeutet. Die Mehreinnahmen des Fiskus sollen die Finanzierung der Zwei-Prozent-Marke des Verteidigungshaushalts im Jahr 2030 sichern helfen. Diesem Ziel haben sich die meisten parlamentarischen Parteien angeschlossen.
Umweltorganisationen kritisieren, dass die Landwirtschaft – wo die traditionelle Venstre-Wählerschaft herkommt – zu wenig zum Klimaschutz beitragen soll. Bei den drei im Folketing vertretenen Linksparteien ist die Enttäuschung groß, dass Mette Frederiksen ihre Anstrengungen bei der Regierungsbildung auf die liberalen Zentrumsparteien richtete, statt die seit 2019 bestehende Zusammenarbeit mit dem linken Block fortzuführen.
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