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30 Jahre Ungewissheit
Sebastian Weiermann fordert: Verfassungsschutzakten freigeben
Vor 30 Jahren wurde Şahin Çalışır von Neonazis in den Tod gehetzt. Der anschließende Gerichtsprozess wurde entpolitisiert, die Tat als Verkehrsdelikt abgehandelt. Ein Grund dafür ist möglicherweise, dass eine Operation des Verfassungsschutzes nicht gefährdet werden sollte. Eine mögliche Konsequenz – der fünffache Mord von Solingen 1993. Ob es diese Zusammenhänge gibt und wie eng sie sind, ist nicht ersichtlich, weil die deutschen Sicherheitsbehörden mauern und Akten auch nach Jahrzehnten nicht freigegeben werden.
Dass die Verfassungsschutzämter daran kein Interesse haben, ist nachvollziehbar. Jahrzehntelang haben sie mit Nazis, Islamisten und auch Linken gespielt. Sie haben Radikalisierungen befördert, bei Gewalttaten weggeschaut und die Aufklärung behindert. Die politisch Verantwortlichen gehören allerdings nicht zum System der Geheimdienste, und wenn sie ihre eigenen Sonntagsreden gegen rechts ernst nehmen, dann sollten sie endlich dafür sorgen, dass die staatlichen Verstrickungen zu rechten Verbrechen der Öffentlichkeit bekannt werden. Zeit wäre es, 30 Jahre nach Solingen und elf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU.
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