Scheindemokratie Spanien

Der Anwalt Gonzalo Boye äußert sich zu seiner Verfolgung durch die spanische Justiz

  • Interview: Ralf Streck
  • Lesedauer: 5 Min.

Sie sind in Spanien zum Staatsfeind geworden, da sie federführend an Verfahren mitwirken, die dem Staat regelmäßig Ärger bereiten. Sie haben zum Beispiel dafür gesorgt, dass der katalanische Exilpräsident Carles Puigdemont nicht aus Deutschland ausgeliefert wurde. Ist es Zufall, dass eine Anklage gegen Sie damit zusammengefallen ist, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über die Immunität des Europaparlamentariers Puigdemont entscheiden wird? Was wird Ihnen vorgeworfen?

In Spanien ist nichts Zufall. Als ich in Deutschland gewonnen habe, wurde sofort ein Prozess gegen mich angestrengt. In Belgien haben wir erneut gewonnen, und es wurde in mein Büro eingebrochen. Jetzt hatten wir gute Verhandlungen vor dem EuGH in Luxemburg, danach kam es zur Anklage gegen mich wegen Geldwäsche. Ich soll gefälschte Dokumente vor Gericht präsentiert haben. Doch sie sind echt. Es wäre auch nicht meine Schuld, wenn sie es nicht wären. Wenn mir ein Mandant eine Ausweiskopie gibt, kann ich nicht wissen, ob die echt ist. Man versucht Druck auf mich auszuüben, damit ich aufhöre, politische Exilanten zu verteidigen.

Interview

Der Madrider Anwalt Gonzalo Boye gehört zu Europas bekanntesten Bürgerrechtsaktivisten. Der 1965 in Chile geborene Professor ist auch Berater des European Center for Constitutional and Human Rights in Berlin. Bekannt wurde er in Deutschland vor allem nach der Festnahme des katalanischen Exilpräsidenten Carles Puigdemont.

Es soll angeblich ein Treffen mit Drogenhändlern in Ihrem Büro gegeben haben. Doch das Handy des verurteilten Drogenbosses Sito Miñanco war in Andalusien eingeloggt, ein anderer Teilnehmer wurde in Brasilien registriert. Das Handy von Manuel Puentes Saavedra wurde zwar an verschiedenen Stellen in Madrid registriert, nur nicht in der Nähe ihres Büros. Was geht hier vor sich?

Das ist alles verrückt, aber wir sind in Spanien. Um zu lügen, muss man die Geschichte aber richtig kennen. Wir haben alle Handy-Daten. Das sind Daten der Polizei. Die belegen, dass diese Treffen nie stattfanden. Die Geschichte ist konstruiert. Für den Staatsanwalt, der politisch daran interessiert ist, mich vor Gericht zu ziehen, wird das in der Gerichtsverhandlung zum Problem. Die Dokumente waren echt, die Sitzungen haben nie stattgefunden und das Geld stammte real von meinem Mandanten und nicht von Sito Miñanco.

Ist es nicht erstaunlich, dass Puentes Saavedra, der nach Angaben der Justiz in Kolumbien einen Mord in Auftrag gegeben haben soll, nach Bekanntmachung der Anschuldigungen gegen sie freigelassen wurde?

Ja. Und der Staatsanwalt hat die kolumbianischen Behörden nicht einmal benachrichtigt. Er wird erklären müssen, warum eine Person, die als Mörder angeklagt ist, auf freien Fuß kommt, weil er gegen mich aussagt. Die Polizeieinheit, die aus den Kloaken des Staates hinter dem Konstrukt steht, hat überall Gefangene gesucht, die gegen mich aussagen sollten, wissen wir inzwischen.

Wieso kommt es angesichts solcher Vorgänge zum Verfahren?

Spanien hat systemische Probleme. Sie können nicht akzeptieren, dass Minderheiten Rechte haben. Spanien ist nicht viel anders als die Türkei. Ich hatte in 20 Jahren nie diese Probleme als Anwalt, sie begannen vor fünf Jahren, seit ich Verteidiger der katalanischen Minderheit bin. Spanien sieht mich nicht als ihren Anwalt, sondern als ihren Repräsentant. Das ist typisch für undemokratische Länder. Spanien sieht zwar so aus wie eine Demokratie, aber wenn man an der Oberfläche kratzt, zeigt sich, dass das keine echte Demokratie ist.

Im Verfahren gegen Sie werden mehr als neun Jahre Haft gefordert. Was erwarten Sie?

Eigentlich sollte ich in einer Demokratie als Angeklagter nichts beweisen müssen. Aber ich werde zeigen, dass ich unschuldig bin und wie die ganze Geschichte von der Polizeieinheit konstruiert wurde, zu der in zahlreichen Verfahren angeklagte Ex-Polizeikommissar Villarejo gehört.

Wie können Sie Menschen wie Herrn Puigdemont verteidigen, wenn sie selbst angeklagt und sogar über das Spionageprogramm Pegasus ausgespäht werden?

Ich habe bewiesen, dass ich, auch wenn ich unterdrückt werde, Leute wie Puigdemont gut verteidigen kann. Als er 2021 in Italien erneut verhaftet wurde, habe ich ihn verteidigt und er wurde freigesprochen. Es stimmt, dass ich über Pegasus ausspioniert wurde und dass es der gleiche Richter war, der am Vormittag die Spionage genehmigte, der am Nachmittag über meine Eingaben zu Präsident Puigdemont entscheiden musste. Das ist ein systemischer Fehler.

Werden Anwalts- und Verteidigungsrechte Ihrer Mandanten ausgehebelt?

Natürlich. Die denken, das sei normal, weil es gesetzlich erlaubt ist. In der Türkei erlauben Gesetze auch viele Sachen. Das bedeutet aber nicht, dass das richtig ist und im Einklang mit europäischem Recht steht.

Der gesamte Vorgang fällt damit zusammen, dass am Gerichtshof der Europäischen Union über die Immunität von Puigdemont entschieden wird. Welche Erfolgschancen sehen Sie?

Die Anhörungen liefen gut. Demnächst wird entschieden. Wir haben im Fall Puigdemont die Zukunft der EU verteidigt. Wenn wir kein Recht bekommen, kann jeder europäische Abgeordnete einer Oppositionspartei bald die gleichen Probleme bekommen. Wir verteidigen ein besseres Europa, in dem das Gesetz respektiert wird, ein demokratisches Europa. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Europäische Gerichtshof unsere Argumentation nicht teilen wird.

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