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Besser als gar keine Lösung
Max Zeising über die geplante Wahlrechtsreform
Die eine perfekte Wahlrechtsreform gibt es nicht. Einfach so weitermachen wie bisher und der Aufblähung und Verteuerung des Bundestages tatenlos zusehen? Eine schlechte Lösung. Riskieren, dass manche Regionen gar nicht mehr im Bundestag vertreten sind und somit parlamentarisch abgehängt werden? Eine schlechte Lösung. Eine Verringerung der Wahlkreiszahl? Doktert nur an den Symptomen herum.
Aber was wäre die Alternative? Die Union hatte ein Grabenwahlrecht vorgeschlagen, nach dem die Hälfte der 598 Mandate unabhängig vom Zweitstimmenergebnis an die Wahlkreissieger*innen vergeben wird. Ein solches System bevorzugt Parteien, die viele Direktmandate holen, ohne dass diese zwangsläufig dominieren. Dadurch könnte es zu Verzerrungen kommen. Man ahnt, wer, gemessen an den Ergebnissen der Bundestagswahl 2021, dadurch bevorteilt wird: die Union selbst.
Es gab noch die Idee, für den Fall, dass ein Wahlkreis nach der neuen Regelung gar nicht vergeben wird, eine Ersatzstimme einzuführen. Am Ende braucht man aber auf jeden Fall eine Lösung, und diese Lösung ist zwar schlecht, aber besser als gar keine.
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