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Streit um Verwaltungsreform
Franziska Giffey (SPD) möchte noch vor der Wiederholungswahl ein Eckpunktepapier beschließen, den Grünen geht das zu schnell
Rot-Grün-Rot hat sich schon auf die Modernisierung der Berliner Verwaltung verständigt. Beim Zeitplan für den Senatsbeschluss über zentrale Inhalte der geplanten Reform gibt es in der Koalition aber noch unterschiedliche Auffassungen. Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey plädierte am Montag dafür, das noch vor der Wahl anzugehen. Ihre Konkurrentin von den Grünen, Bettina Jarasch, forderte davor weitere Gespräche mit den Bezirken.
Giffey sagte, an den Eckpunkten für eine Verwaltungsreform sei gemeinsam mit den Bezirken gearbeitet worden. »Wir haben uns darauf verständigt, dass dafür ein Eckpunktepapier für den Gesetzgebungsprozess erarbeitet wird. Das ist erfolgt. Wir werden das am 7. Februar im Senat beschließen«, kündigte Giffey bei einer Diskussionsrunde an, zu der die Handwerkskammer und Industrie- und Handelskammer Berlin die Spitzenkandidaten der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien eingeladen hatten.
Teil des Beschlusses werde ein detaillierter Zeitplan für Gesetzesänderungen in den Jahren 2023 und 2024 sein, sagte die SPD-Landesvorsitzende. Dabei gehe es sowohl um ein neues Gesetz über die Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken als auch um eine Verfassungsreform. Ohne eine Verfassungsänderung sei ein sogenanntes politisches Bezirksamt nicht möglich, argumentierte Giffey. Die Richtlinienkompetenz für Bezirksbürgermeister sei aus ihrer Sicht aber dringend erforderlich. Insgesamt gehe es um klare Zuständigkeiten, eine Stärkung der Bezirke und mehr gesamtstädtische Steuerung.
Jarasch entgegnete, sie freue sich, dass die Eckpunkte jetzt tatsächlich auf dem Tisch lägen. Allerdings wollten die Bezirksbürgermeister in den Prozess miteinbezogen werden. »Da wir uns hier erfreulicherweise einig sind, dass man die Bezirke braucht bei diesem Thema, sehe ich das noch nicht, dass wir das jetzt einfach beschließen«, sagte die Grünen-Politikerin.
Giffey widersprach Jarasch: »Wir sind seit einem Jahr, seit Beginn dieser Regierung, mit den Bezirken in intensivem Austausch dazu. Und der Rat der Bürgermeister wird selbstverständlich beteiligt nach Senatsbeschlussfassung«, erklärte sie. »Das ist das ganz normale Verfahren, das immer erfolgt.«
Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer hielt an der Stelle zu Giffey: »Ich kann mir vorstellen, dass wir das im Senat beschließen und sagen, das ist die Senatsposition, und danach in die Kommunikation mit den Bezirken gehen«, sagte er. »Das finde ich nicht so schlimm.« FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja sprach sich ebenfalls dafür aus, dass es in der Berliner Verwaltung klare Zuständigkeiten geben müsse. Er wiederholte die Forderung, die Bezirksämter abzuschaffen und die Verwaltung zu zentralisieren. dpa/nd
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