US-Militär erwartet Krieg mit China

Ein Memorandum des Vier-Sterne-Generals Michael A. Minihan der US-Luftwaffe für seine Untergebenen in der US-Luftwaffen-Mobilitätskommandatur sorgt für Aufsehen: Minihan fordert umfangreichere Vorbereitungen für einen Krieg gegen China, den er bereits im Jahr 2025 erwartet. Der General sieht die US-Streitkräfte dafür unvorbereitet und empfiehlt nachdrücklich Übungen mit scharfer Munition. Das Memorandum ist auf den 1. Februar datiert, wurde aber bereits am vergangenen Freitag an den Fernsehsender NBC News geleakt. Minihans Kommandantur ist für das Betanken von Flugzeugen aus der Luft zuständig.

Das Pentagon bestätigte die Echtheit des Memorandums, auch wenn es sich weder die Voraussage eines nahen Kriegsausbruchs noch die drastischen Handlungsempfehlungen des Generals zu eigen machte. Stattdessen wiederholte der Pentagon-Chefsprecher Patrick S. Ryder die Binsenweisheit, dass China den USA als einziger wirklicher Konkurrent »auf den Fersen« bleibe.

Ende Dezember letzten Jahres kam bei Flugübungen über dem Südchinesischen Meer ein chinesischer J-11 Kampfjet einem Aufklärungsflugzeug des Typs RC-135 der US-Luftwaffe bis auf drei Meter nahe. Täglich werden chinesische Manöver in der US-Presse gemeldet. Allerdings dementierte Verteidigungsminister Lloyd Austin, dass China in seiner Wahrnehmung die Absicht habe, Taiwan zu übernehmen. Minihan hingegen nimmt kein Blatt vor den Mund und spricht von möglichen Kampfhandlungen.

In Washington ist man der Ansicht, dass die Abschreckung gegen die russische Invasion der Ukraine versagt hat. In Ostasien soll dieser Fehler in den Augen von Generälen wie Minihan nicht wiederholt werden. Die chinesische Reaktion auf das Memorandum ließ nicht lange auf sich warten: Die USA würden Konflikte selbst heraufbeschwören. Auch warnte die chinesische Regierung den Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, davor, wie seine Vorgängerin Nancy Pelosi Taiwan zu besuchen.

Die Veröffentlichung von Szenarien des US-Militärs zum Taiwan-Konflikt ist nicht ungewöhnlich. Admiral Phil Davidson behauptete vor dem US-Senat im Jahr 2021, dass ein Krieg um Taiwan innerhalb von sechs Jahren möglich sei. Später wurde diese Aussage als sogenanntes »Davidson-Fenster« bekannt, das die Zeit für eine Kriegsvorbereitung absteckte. Das US-Militärbudget für das Jahr 2023 beträgt mehr als 816 Milliarden US-Dollar, der chinesische Militärhaushalt für das Vorjahr rund 230 Milliarden Dollar.

Die Veröffentlichung des Minihan-Memorandums fällt mit einer verstärkten Fokussierung der Biden-Regierung auf China zusammen. Am gestrigen Montag wurden die Ausnahmeregelungen für den Technologie-Export an chinesische Firmen wie Huawei weiter eingeschränkt. Außenminister Antony Blinken wird Anfang Februar in Peking erwartet. Zhu Feng von der Nanjing-Universität warnt, beide Seiten würden den Taiwan-Konflikt hochstilisieren, einen vermeidbaren Krieg gar »schlafwandlerisch« herbeireden. Zhu sagte der »Washington Post«, dass das Memorandum ein Anlass sein sollte, diesen Prozess zügig zu unterbinden.

Doch in Washington schwindet der Glaube an Maßnahmen wie Wirtschaftssanktionen. Gegenüber Russland gelten sie als ineffektiv, auch gegenüber China wird ein Versagen befürchtet. Außenpolitiker im Kongress, wie der Republikaner Michael McCaul aus Texas, stimmten Minihan sofort zu: Die USA müssten sich militärisch vorbereiten. Das »Wall Street Journal« veröffentlichte vor Kurzem einen Enthüllungsbericht, dass bestimmte Halbleiter von Intel und Nvidia, deren Export an chinesische Staatsfirmen bereits von Bill Clinton im Jahr 1997 verboten worden war, trotzdem ihren Weg zu Abnehmern wie der Chinesischen Akademie für angewandte Physik, einem Atomwaffen-Labor, gefunden hätten.

Es gibt in Washington überparteiliche Unterstützung für die Vorbereitung eines Krieges mit China. Minihan schreibt, dass der Moment der Schwäche wohl im Jahr 2024 entstehen werde: Die US-Präsidentwahl könnte die Nation stark ablenken, China könnte dies ausnutzen. In Taiwan glaubt der emeritierte Professor Lin Chong-Pin, laut »Washington Post«, dass es Anzeichen dafür gebe, dass Chinas Präsident Xi Jinping wohl wieder geduldiger in seinen Plänen wird – in der Annahme, dass die Zeit eher für China arbeite. Doch das Minihan-Memorandum zeigt: Im Taiwan-Konflikt droht weiterhin eine gefährliche Eskalationsspirale.

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