Beim EU-Investitionsprogramm geht es nicht ums Klima

Die Meldung klingt zu schön, um wahr zu sein: 380 Milliarden Euro will die EU-Kommission bis 2030 für den grünen Umbau der Wirtschaft bereitstellen. Und tatsächlich entpuppt sich die vollmundige Ankündigung bei genauerem Hinsehen als Taschenspielertrick. Denn ein Großteil des Geldes für diese »grüne Transition« stammt aus anderen, bereits vorhandenen Töpfen. So kommen 250 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds.

Damit beugt sich die Kommission erst einmal dem Veto Deutschlands und anderer austeritätsfixierter Mitgliedsstaaten, die sich gegen die gemeinsame Aufnahme von neuen Schulden ausgesprochen haben, um eine Antwort zu finden auf die Herausforderungen des US-amerikanischen Inflation Reduction Acts. Das Gesetz ermöglicht Milliardensubventionen für Firmen, die künftig Batterien oder grünen Wasserstoff in den Vereinigten Staaten produzieren. In vielen Hauptstädten Europas fürchtet man, dass die eigenen Konzerne ihre Produktion nach Übersee verlagern werden, weil dort bessere Standortbedingungen, sprich Subventionen, locken. Es droht ein transatlantischer Überbietungswettbewerb nicht nur zwischen der EU und den USA, sondern auch zwischen einzelnen EU-Mitgliedern.

Denn Brüssel will die Beihilferegeln auf Länderebene lockern. Nach dem Motto »Helft euch selbst«. So können reiche Staaten wie Deutschland auch weiterhin ihre eigene Industrie großzügig unterstützen, während die weniger vermögenden Länder in die Röhre gucken. Schon jetzt ist klar, dass es bei dieser grünen Transition nicht um die Rettung des Klimas geht, sondern um schnöde Industriepolitik. Das ist leider zu wahr, um schön zu sein.