Sanktionieren und isolieren

Jetzt hat die Bundesregierung die Chance, ihr ganzes Gewicht in die Waagschale zu werfen, um einen deutschen Staatsbürger vor dem Strang zu retten: Jamschid Scharmahd, der auch die iranische Staatsangehörigkeit hat, droht nach einem »Schauprozess« (Amnesty International) im Iran die Todesstrafe. Deutschland schickt aus Protest zwei iranische Diplomaten nach Hause. Das kann’s ja nicht gewesen sein, wenn man es ernst meint mit der wertegeleiteten Außenpolitik und dem Schutz der Menschenrechte, die bei jedem Todesurteil mit Füßen getreten werden.

Überfällig sind weitere Sanktionen, die dem iranischen Regime wirklich weh tun könnten – konzertiert auf europäischer Ebene: Stopp der Wirtschaftsbeziehungen, Ausweitung der Einreiseverbote für Funktionsträger des Regimes, Herabstufung oder gar Schließung der Botschaften im Iran, Listen der Revolutionsgarde als Terrororganisation etc. Und die Islamische Republik muss international stärker isoliert werden. Das ist nicht leicht, da der Iran mit Russland und China gewichtige Partner hat. Aber das ist man jenen schuldig, die in den vergangenen Monaten ihr Leben riskiert oder verloren haben für einen freien Iran.