- Politik
- Georgien
Kaukasischer Richtungsstreit
Daniel Säwert über Georgiens »Ausländische-Agenten-Gesetz«
Bereits den zweiten Abend hintereinander protestieren 10 000 Menschen in Tiflis. Und es werden wohl noch einige Abende hinzukommen. Der Zorn der Menschen gegen das neue »Ausländische-Agenten-Gesetz« ist groß. Zumindest bei denen, die sich am Westen orientieren, was laut Umfragen über 70 Prozent der Bevölkerung sind. Sie fürchten, die Regierung könne mit dem Gesetz Medien und Zivilgesellschaft einschränken, so wie es Putin mit einem ähnlichen Gesetz seit Jahren in Russland tut.
Auf den Straßen von Tiflis geht die Angst vor einer »Russifizierung« der georgischen Politik um. Dabei ist das Gesetz der neue Höhepunkt der Auseinandersetzung zwischen Präsidentin Salome Surabischwili und Ministerpräsident Irakli Gharibaschwili mit seiner Partei Georgischer Traum, die über den Kurs des Landes streiten. Gharibaschwili sieht sich als Pragmatiker, der die EU-Mitgliedschaft als Ziel ausgibt, aber auch mit Moskau gut kann. Surabischwili und die meist jungen Demonstranten setzen voll auf den Westen. Dabei laufen sie Gefahr, erneut enttäuscht zu werden, wie im vergangenen Jahr, als das Land kein EU-Beitrittskandidat wurde. Brüssel muss mehr tun, wenn es für Georgien attraktiver sein will als Moskau.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
