Kein Bock auf die neuen Nachbarn

Initiativen und Parteien protestieren gegen geplante AfD-Zentrale in Wittenau

Wie die AfD in Wittenau willkommen geheißen wird, kann man schon an der Fassade ihrer geplanten Bundeszentrale in der Wallenroder Straße erkennen: Mehrere Fenster sind eingeschlagen und notdürftig mit Spannplatten versiegelt. An Silvester hatten Unbekannte die Fenster eingeworfen und Feuerwerkskörper in den Innenräumen gezündet. Während die Polizei Linksextremisten hinter der Attacke vermutete, wies die AfD selbst einen politischen Hintergrund zurück und stellte sich als Zufallsopfer von Randalierern dar.

Andere Mieter des Bürokomplexes haben Regenbogenfahnen aus ihren Fenstern gehängt. Auch vor dem Gebäude zeigt sich am Samstag Protest. Etwa 100 Menschen treffen sich am U-Bahnhof Wittenau und ziehen zu der geplanten Parteizentrale. Auf Transparenten fordern sie »Rechts-freie Räume schaffen« und »Kein Raum der AfD«. Mit Megafonen wird die ansässige Bevölkerung über die Pläne der rechten Partei informiert. Vor der Demonstration war auf Flyern gewarnt worden, in Wittenau könne »ein Hauptquartier für rechte Hetze entstehen«.

In dem unscheinbaren Bürokomplex soll die Bundeszentrale der AfD angesiedelt werden. Bisher sitzt die Partei in der Schillstraße in Tiergarten. Auch die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte hier ihr neues Zuhause finden. Der Berliner Landesverband soll hingegen weiter in der Kurfürstenstraße (Tiergarten) seinen Sitz haben. Renovierungsarbeiten laufen bereits seit Ende des vergangenen Jahres. Ein Eröffnungstermin ist noch nicht bekannt, Beobachter vermuten aber, dass die Zentrale noch in diesem Jahr ihre Pforten öffnen könnte.

Neben Büros und Besprechungsräumen soll es auch einen Konferenzsaal in dem Gebäude geben, der bis zu 80 Rechtsextremen Platz bieten soll. Für die AfD ist das ein wichtiger Faktor: Wegen anhaltender Proteste fällt es ihr schwer, Veranstaltungsräume zu finden. Häufig muss sie an den Stadtrand oder sogar nach Brandenburg ausweichen. Auch wenn die neue Bundeszentrale mitten in einem Industriegebiet nicht gerade zentral gelegen ist, wäre ein fester Veranstaltungsort eine große Erleichterung für die AfD. Neben öffentlichen Veranstaltungen und Seminaren könnten auch kleinere Parteiveranstaltungen wie Bezirksparteitage hier stattfinden.

Eigentümer des Gebäudekomplexes ist ein österreichischer Immobilienentwickler. Aktuell mietet die AfD die Räume. Der Vermieter hatte versucht, den Vertrag mit der AfD so lang wie möglich geheimzuhalten. Auf Anfragen von Journalisten reagierte er nicht. Aktivisten befürchten, dass er einen Verkauf der Immobilie anstreben könnte. »Wir wissen, dass die AfD einen Ankauf bevorzugen würde«, sagt Martin Stein von der North East Antifa. Er hofft, dass es auch am Sitz des Immobilienentwicklers in Wien Proteste geben wird. »Diese Firma macht Geschäfte mit Faschisten, das muss thematisiert werden.«

Die AfD könnte in Wittenau noch mehr Gegenwind bekommen: Für Freitag ist die nächste Demonstration geplant. Ein Bündnis aus Initiativen und Parteien ruft für 16 Uhr zu einer Demonstration vom Märkischen Zentrum zu der Liegenschaft auf. Neben Bezirkspolitikern soll auch Katina Schubert, die Landesvorsitzende der Linkspartei, sprechen. »Die AfD ist eine Partei, die von Hass und Hetze lebt«, sagt Tim Dollnik von den Reinickendorfer Grünen, die auch zu der Kundgebung am Freitag aufrufen. »Wenn die Bundeszentrale wirklich kommt, wäre das ein Schlag ins Gesicht für die Anwohner*innen hier«, sagt er mit Verweis auf das nahegelegene multikulturell geprägte Märkische Viertel. »Die AfD darf hier keinen Platz bekommen«, sagt auch Ramin Rachel, der die örtliche SPD im Bündnis vertritt. Die AfD sei keine normale Partei. »Sie verbreitet Rassismus und spaltet.«

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