Bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften in Berlin sind Tausende Nachzahlungsforderungen noch nicht beglichen. Spitzenreiter ist die Howoge. Die Linkspartei fordert einen Heizkostenfonds, um zu unterstützen.
Von 2,2 auf 4,1 Gigawatt soll die Leistungsfähigkeit des 2021 rekommunalisierten Stromnetzes steigen. Möglich macht das ein kräftiger Eigenkapitalzuschuss durch den Senat. Die Entgelte werden wahrscheinlich steigen.
557 Millionen statt 1,8 Milliarden – der Senat muss weniger sparen, als zunächst befürchtet wurde. Die Koalitionäre wollen Haushaltstitel gefunden haben, die ohne Auswirkungen gestrichen werden könnten.
Das Vorhaben des Berliner Senats, Hochschulen zu befähigen, gewalttätige Studierende zu exmatrikulieren, stößt auf Gegenwind. Konservative und Linke fordern Nachbesserungen an der geplanten Gesetzesänderung.
Bereits seit mehreren Monaten fahren die BVG-Busse mit einem reduzierten Takt. Aussicht auf schnelle Besserung gibt es kaum. Dafür wird an der neuen, digitalen Infosäule »Diggi« nun live über Verspätungen informiert.
Kita-Pflicht für Kinder mit Sprachdefiziten, längere Schulpflicht für Jugendliche ohne Abschluss: Bildungssenatorin Günther-Wünsch stellt die Schulreformpläne des Senats vor. Einige Fragen lässt sie offen.
Neubau, Verkehr, Krankenhäuser: Die beiden Bundesländer Berlin und Brandenburg wollen sich in vielen Bereichen enger verzahnen. Am Rand ließen die Beteiligten sogar Sympathien für eine Fusion durchscheinen.
Kann man nach Jahren an der Fraktionsspitze für Erneuerung stehen? Der SPD-Landesvorsitzende Raed Saleh nennt seine Kandidatur einen »Aufbruch«. Er verteidigt das 29-Euro-Ticket und das Enteignungsrahmengesetz.
Das Innenministerium treibt eine Abschiebeoffensive voran. Dafür greift man auch zu heimtückischen Methoden: Asylbewerber sollen in Behörden gelockt und dann abgeschoben werden, heißt es in einem internen Entwurf.
Lieber nochmal hinlegen statt Auferstehung: Seit Ostermontag darf legal gekifft werden. Am Brandenburger Tor begrüßten 1500 Cannabisfreunde die Freigabe. Auch an anderen Orten versammelten sich Menschen zum »Ankiffen«.
Kinder mit Sprachdefiziten sowie Jugendliche ohne Ausbildung sollen zum Unterricht verpflichtet werden. Gewerkschaften und Opposition zeigen vorsichtige Unterstützung, sehen aber Probleme bei der Umsetzung.
Im Blitzverfahren beschließt der Senat, den Universitäten die Exmatrikulation von Gewalttätern zu erlauben. Bei den Studierenden gibt es die Sorge, dass die Novelle für politische Repressionen genutzt werden könnte.
Ein Gutachten sieht erhebliche rechtliche Hürden für die Antisemitismusklausel des Senats. Sie stelle unter Umständen einen Eingriff in die Kunstfreiheit dar. Ein juristisches Fenster sieht das Gutachten aber trotzdem.
Auch in Berlin sollen Fachhochschulen Doktortitel vergeben dürfen. In vielen Punkten sollen sich die Verfahren von Promotionen an Unis unterscheiden. Vertreter der Fachhochschulen sind nicht über jede Vorgabe glücklich.
Der Bürgerrechtler Biplab Basu ist tot. Der Mitgründer von Reachout und Kampagne für die Opfer von Polizeigewalt machte sich als scharfer Kritiker rassistischer Polizeipraktiken einen Namen. Er wurde 72 Jahre alt.
Wie an Weihnachten soll nach dem Willen von Orkan Özdemir (SPD) auch zum Ramadan Beleuchtung angebracht werden. Dabei sollte keine Religion das Recht haben, den öffentlichen Raum zu okkupieren, meint Marten Brehmer
Potsdams Oberbürgermeister steht im Mittelpunkt einer Affäre um kostenlose Sporttickets. Die Stadtverordnetenversammlung will in der Sache nun selbst ermitteln.
Der Verkehrsunfall mit zwei Toten am Potsdamer Platz hat eine Diskussion über Verkehrssicherheit und Geschwindigkeitsbegrenzungen ausgelöst. Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) tritt allerdings auf die Bremse.
Die AfD in Brandenburg will Gendern in Behörden verbieten – und bestrafen. Es zeigt sich, was die AfD meint, wenn sie von »Freiheit« spricht: die Freiheit, nicht mit Widerspruch konfrontiert zu werden, so Marten Brehmer.
Begegnung vor Ort: Nach dem Willen des Senats sollen neue Stadtteilzentren entstehen. Ein Teil der angekündigten Projekte existiert allerdings bereits – bei anderen steht die Eröffnung in den Sternen.
