Linkspartei in Berlin: Eine Doppelspitze soll es richten

Bei der Berliner Linken steht ein Generationswechsel an: Am Dienstagnachmittag erklärte die bisherige Landeschefin Katina Schubert, beim Parteitag im Mai nicht erneut kandidieren zu wollen. »Es war mir eine Ehre und große Freude, Die Linke durch die letzten herausfordernden und oft erfolgreichen sechseinhalb Jahre zu führen«, teilte Schubert mit. Es sei »Zeit für einen Wechsel«. Die heute 61-Jährige stand seit 2016 an der Spitze des Landesverbands. Um klare Worte ist sie nie verlegen gewesen. Bei Parteimitgliedern, die dem Wagenknecht-Flügel nahestehen, gilt sie wegen ihrer solidarischen Haltung zur Ukraine allerdings als Reizfigur.

Auf Schubert soll mit Franziska Brychcy aus Steglitz-Zehlendorf, Jahrgang 1984, und Maximilian Schirmer aus Pankow, Jahrgang 1990, nun eine jüngere Doppelspitze folgen, wie aus einem Antrag des Landesvorstands an den Parteitag hervorgeht. Beide haben bereits ihre Kandidatur erklärt. Brychcy ist bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus; 2020 kandidierte sie für den Fraktionsvorsitz, unterlag aber Anne Helm. Schirmer ist Linksfraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow und in der Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus aktiv.

»Klar, die Fußstapfen von Katina sind total groß«, sagt Franziska Brychcy zu »nd«. »Sie hat den Landesverband zusammengeführt, auch was die Verbände in den Bezirken betrifft.« Gemeinsam mit Schirmer stehe sie »jetzt bereit, Katinas Arbeit fortzuführen und Die Linke als kämpferische und kluge Oppositionskraft zur schwarz-roten Rückschrittskoalition aufzustellen«, so Brychcy weiter.

Auch in ihrem Bewerbungsschreiben kündigen Brychcy und Schirmer an, »gegen Verwertung, Privatisierung und den Ausverkauf der Stadt« kämpfen zu wollen. Und »Vergesellschaftung bleibt unser Ziel«, heißt es hier. Innerparteilich soll die Mitglieder- und Jugendarbeit gestärkt werden. Man wolle das Bündnis mit Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen suchen. Brychcy spricht vom »verbindenden Klassenkampf«, den man künftig stärker in den Vordergrund stellen will.

Dazu passen die bereits jetzt bekannten Nominierungen für den stellvertretenden Landesvorsitz. Neben der Doppelspitze soll es laut Parteivorstandsantrag »zwei oder vier« Vize-Chefs geben. Brychcy bestätigt, dass die aktivistische Bewegungslinke Katalin Gennburg aus Treptow-Köpenick ebenso als Vize mit an Bord sein soll wie der Sprecher der nicht minder lauten Neuköllner Linken, Ruben Lehnert.

Für die Parteispitze selbst wurden bisher noch keine weiteren Kandidaturen eingereicht, Beobachter rechnen auch nicht mit ernsthafter Konkurrenz. Im Vorfeld war spekuliert worden, dass Noch-Sozialsenatorin Katja Kipping oder Noch-Kultursenator Klaus Lederer für den Landesvorsitz kandidieren könnten. Lederer und Kipping dementierten diese Gerüchte. Im »Tagesspiegel« kündigte Kipping an, weiter in Berlin wirken zu wollen, beim Parteitag allerdings nur als »Basismitglied«. Lederer erklärte in der »Taz«, queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus werden zu wollen.

Die neuen Parteivorsitzenden stehen vor der Aufgabe, die Partei in der Opposition neu zu ordnen. Zwar ist Die Linke in Berlin weiterhin überdurchschnittlich stark, verlor jedoch in der Regierungszeit kontinuierlich an Unterstützung. Bei der Wiederholungswahl im Februar erzielte Die Linke 12,2 Prozent, 3,4 Prozentpunkte weniger als 2016. Bei der nächsten Wahl in voraussichtlich dreieinhalb Jahren will man wieder deutlich zulegen, sagt Franziska Brychcy: »Schwarz-Rot braucht sich gar keinen Illusionen hinzugeben. Wir greifen an.«

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