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Dritter Durchgang: Kai Wegner ist der neue Bürgermeister Berlins
Wegner nimmt Wahl zum Berliner Regierenden Bürgermeister an
Berlin. In einem mehrstündigen Wahlkrimi hat das Berliner Abgeordnetenhaus erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder einen CDU-Politiker zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Der 50-jährige Kai Wegner bekam am Donnerstag erst im dritten Wahlgang ausreichend Stimmen, um die Nachfolge von Franziska Giffey anzutreten. Er erhielt in der geheimen Abstimmung 86 Ja-Stimmen, genau so viele, wie die Koalitionspartner CDU und SPD zusammen an Abgeordneten haben. 70 Abgeordnete stimmten im dritten Wahlgang gegen Wegner. Die AfD-Fraktion erklärte im Anschluss, im dritten Wahlgang für Wegner gestimmt zu haben. Wegner nahm die Wahl an.
In den ersten beiden Wahlgängen war Wegner gescheitert. Er bekam zunächst 71 Ja-Stimmen, im zweiten Anlauf 79 Stimmen. Für die ersten beiden Wahlgänge war eine absolute Mehrheit von 80 Stimmen nötig. Die neue Berliner Koalition aus CDU und SPD verfügt über 86 Stimmen und die Opposition aus Grünen, Linken und AfD über 73. CDU und SPD in Berlin stellen künftig jeweils fünf Senatorinnen und Senatoren.
Die Wahl galt bereits im Voraus als unsicher. Es war angenommen worden, dass einige Sozialdemokraten aus Ärger über das schwarz-rote Bündnis mit nein stimmen oder sich enthalten könnten. Denn mehrere Kreisverbände, die SPD-Jugendorganisation Jusos und Gewerkschaften hatten gegen die Koalition mit der CDU mobil gemacht. Die Christdemokraten votierten am Montag bei einem Parteitag einstimmig für den Vertrag. Die Sozialdemokraten hatten ihre Mitglieder befragt, von denen nur eine knappe Mehrheit von 54,3 Prozent dafür stimmte.
Die CDU hatte die Wahl vom 12. Februar mit 28,2 Prozent deutlich gewonnen. Die SPD landete mit 18,4 Prozent auf dem zweiten Platz – mit einem Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen. Die Christdemokraten sondierten anschließend mit beiden Parteien und entschieden sich dann für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Bislang regierte in der Hauptstadt eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei.
Wegner hatte in den vergangenen Wochen die Bildung einer schwarz-roten Koalition vorangetrieben. Er wäre der erste Regierende Bürgermeister aus Reihen der CDU nach Eberhard Diepgen, der dieses Amt bis Juni 2001 innehatte. Unter Diepgen war die Hauptstadt im Zuge des Berliner Bankenskandals in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten geraten. Die neue Koalition von CDU und SPD soll das Bündnis aus SPD, Linken und Grünen ablösen, das Berlin seit 2016 regiert hatte. Agenturen/nd
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