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Israels Regierung organisiert Massenprotest
Demonstration für die Beschneidung der Justiz vor dem Parlament in Jerusalem
In Israel wird weiter protestiert – diesmal waren jedoch die Anhänger der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf der Straße. Zehntausende Befürworter des umstrittenen Justizumbaus, mit dem die Kontrollfunktion der Justiz beschnitten werden soll, waren von der Regierung mobilisiert worden und haben am Donnerstag vor dem Parlament in Jerusalem demonstriert. Dabei schwenkten sie israelische Flaggen – ebenso wie die Regierungskritiker auf ihren wöchentlichen Demos. Israelische Medien schätzten die Zahl der Teilnehmer auf mehr als 100 000 Menschen. Der Deutschen Presse-Agentur zufolge hatten die Veranstalter landesweit Shuttle-Busse organisiert. Selbst dann wäre das eine gewaltige Unterstützung für die Regierung und ein Zeichen dafür, dass die rechtsextreme und ultrareligiöse Koalition viel Unterstützung in der israelischen Gesellschaft genießt.
Für die Gegner der Regierung ist der Kampf gegen den Justizumbau also lange nicht gewonnen: Netanjahu hat das Gesetzesvorhaben aufgeschoben, aber nicht aufgehoben und versucht es jetzt mit Druck von der Straße. Das verheißt nichts Gutes für den Zusammenhalt der israelischen Gesellschaft: Einmal mehr zeigen sich die Trennlinien zwischen einem liberalen, tendenziell progressiven Teil und konservativen bis ultrareligiösen Schichten. Doch eint beide die Nation als Identifikationsfläche, dafür sprechen die allgegenwärtigen Nationalflaggen bei Protesten auf beiden Seiten.
Und die israelischen Palästinenser? Die kommen in diesen Auseinandersetzungen nicht vor, stehen abseits, als ob es sie als israelische Staatsbürger nicht betreffen würde. Wahrscheinlich hat niemand von der regierungskritischen Protestbewegung sie ernsthaft eingebunden. Das ist auch eine ihrer größten Schwächen in der Auseinandersetzung mit einer Regierung, die Minderheiten zu marginalisieren sucht.
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