Malta ist am queerfreundlichsten

Das wird Konservativen oder Rechten, die ein Problem mit Lesben und Schwulen haben, nicht gefallen: Trotz Hassrede und Hetze gegen queere Menschen haben mehrere europäische Länder im vergangenen Jahr deren Rechte gestärkt. Am Donnerstag stellte Ilga-Europe, der europäische Dachverband der Organisationen für Rechte von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans und inter Menschen (LGBTI) seine jährliche Rangliste zur Rechtslage für queere Menschen in den einzelnen Ländern Europas vor. Darin kommt die Organisation zu dem Schluss, dass zwar öffentliche Diskussionen über LGBTI-Rechte, besonders von trans Personen, »polarisierter und gewalttätiger« geworden seien, es aber Gesetzesänderungen zugunsten von queeren Menschen gegeben habe.

»Die zunehmende Anti-LGBTI-Rhetorik von antidemokratischen Kräften«, die sich »insbesondere falsche Anti-Trans-Narrative« zunutze machten, werde von Politiker*innen in Europa, die für grundlegende Menschenrechte eintreten, »zurückgeschlagen«, erklärte Evelyne Paradis, die Exekutivdirektorin von Ilga-Europe.

Die größten Zuwächse an LGBTI-Rechten in den untersuchten 49 europäischen Staaten verzeichneten Ilga-Europe zufolge jene Länder, die zur offiziellen Änderung des Geschlechts ein Modell auf Grundlage einer eigenen Entscheidung einführten. Das heißt, dass eine Person selbst über das im Personalausweis eingetragene Geschlecht entscheiden kann und keine Genehmigung von Ärzt*innen oder Richter*innen dafür braucht. Spanien verabschiedete im Februar ein solches Gesetz auf Basis von Selbstbestimmung und sprang damit in der Rangliste der queerfreundlichsten Länder Europas von Platz zehn im vergangenen Jahr auf Platz vier. In Spanien können nun Menschen ab 16 Jahren ihr Geschlecht in Ausweisdokumenten ohne vorherige medizinische Untersuchungen ändern lassen.

Die aktuelle Rangliste der queerfreundlichsten Länder führt Malta an. Im achten Jahr in Folge liegt der kleine EU-Staat ganz vorne, was die Rechte von Menschen aus der LGBTIQ-Community angeht. In Malta dürfen gleichgeschlechtliche Paare unter anderem heiraten und haben das gleiche Adoptionsrecht wie Paare aus Mann und Frau. Zudem dürfen dort seit vergangenem Jahr schwule Männer Blut spenden, was in Deutschland erst diesen März durch eine Abstimmung im Bundestag ermöglicht wurde.

Doch auch wenn auf der Insel Malta bereits einiges für queere Menschen erreicht wurde, für die Rechte von Frauen gibt es Verbesserungsbedarf: Schwangerschaftsabbrüche sind in dem katholischen Land allgemein verboten. Nirgendwo sonst in der Europäischen Union herrschen so strenge Gesetze für Schwangerschaftsabbrüche.

Auf der Rangliste der queerfreundlichen Länder schaffte es Belgien auf Platz zwei, gefolgt von Dänemark. Während diese drei Länder die Liste von Ilga-Europe mit den meisten Rechten für Menschen aus der queeren Community anführen und bereits seit Jahren gut abschneiden, blieb Deutschland im Mittelfeld. Wie schon 2022 lag Deutschland auf Platz 15 von 49 Ländern. Hierzulande gibt es zwar Aussichten auf eine Stärkung der Rechte von LGBTIQ. Doch diese lassen noch auf sich warten: Zwar stimmte der Bundestag im März dafür, dass schwule Männer künftig Blut spenden dürfen. Umgesetzt ist diese Neuerung jedoch noch nicht. Und auch das Selbstbestimmungsgesetz, mit dem die Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamens vereinfacht werden soll, ist noch nicht spruchreif.

Viel zu tun gibt es auch in weiteren Ländern Europas. Der kleine EU-Anwärter Montenegro etwa landete auf dem zwölften Platz und damit vor EU-Ländern wie Kroatien (18.), Österreich (19.) oder Polen und Ungarn. Ungarn, das wie Polen in den vergangenen Jahren immer wieder im Fokus stand bei der Einschränkung von Rechten queerer Menschen, landete auf Platz 31, Polen auf dem 43. Platz. In dem Nachbarland unter der nationalkonservativen PiS-Regierung hatten sich vor einigen Jahren verschiedene Regionen zu »LGBTI-ideologiefreien Zonen« erklärt.

Dem Dachverband Ilga-Europe zufolge, dem nach eigenen Angaben mehr als 600 Organisationen für die Rechte queerer Menschen angehören, gibt es jedoch diesmal aus Polen gute Neuigkeiten. Das Land bleibe zwar von allen EU-Staaten mit dem 43. Platz am weitesten unten auf der Liste, erklärte Katrin Hugendubel von Ilga-Europe. Aber es konnte Punkte dazugewinnen, weil »die Gerichte sichergestellt haben, dass keine operativen Eingriffe nötig sind für die rechtliche Anerkennung des Geschlechts«. Im Herbst finden in Polen Parlamentswahlen statt. Was dies für die Rechte queerer Menschen in dem Land mit sich bringt, bleibt offen.

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