Österreich stellt Klimaschützer unter Beobachtung

Wer sich auf einer Straße festklebt, gilt dem österreichischen Staat als militant. Laut Jahresbericht der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) werden Klimaaktivisten wie die Letzte Generation beobachtet. Es gehört schon eine gehörige Portion obrigkeitsstaatlicher Machtfantasie dazu, Aktivisten, die auf die Gefahren des Klimawandels aufmerksam machen wollen, als Verfassungsfeinde abzustempeln – selbst wenn diese bisweilen radikale Methoden einsetzen, die nicht jeder teilt.

Österreichs Staatsschützer senden ein fatales Signal an junge Menschen, die sich politisch engagieren wollen außerhalb etablierter Parteien und ausgefahrener Wege. Mit der Kriminalisierung ihres Engagements handelt der Staat sogar wider eigene Gesetze: Nach dem österreichischen Bundes-Verfassungsgesetz ist der Staat zur nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen angehalten, und gemäß Artikel 14, Absatz 5a sollen Jugendliche in der Schule lernen, »Verantwortung für (...) nachfolgende Generationen zu übernehmen«. Genau das tun die Aktivisten. Der deutsche Verfassungsschutz sieht (noch) von einer Beobachtung ab, aber konservative Stimmen rufen nach Konsequenzen.

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