Spaniens Mietgesetz greift zu kurz

Aus Sicht der spanischen Mitte-links-Regierung kommt das Mietgesetz rechtzeitig. Mit der Billigung durch den Senat, der damit dem Parlament folgte, kann der sozialdemokratische Regierungschef Pedro Sánchez beim Stimmenfang wenige Tage vor den Regionalwahlen am 28. Mai auf das erste Wohnungsbaugesetz in der Nach-Franco-Ära verweisen.

Sánchez Einschätzung ist gewagt: »Wohnraum hört auf, ein Luxus zu sein und wird nun zum Recht.« Das Gesetz sieht zwar unter anderem eine Deckelung von Mietpreiserhöhungen bei drei Prozent bis 2024 vor statt wie bisher die Inflationsrate zu Grunde zu legen, die weit drüber liegt. Das wird dem unteren Drittel der Bevölkerung mit den niedrigsten Einkommen kaum helfen; seit der Zinswende der EZB muss es 50 Prozent oder mehr des Einkommens für Miete und Hypothekenzahlungen ausgeben. Die Mieten sind derzeit für viele unerschwinglich, sie sind in den vergangenen Jahren um mehr als 50 Prozent gestiegen. Auch mit diesem Gesetz wird sich das Problem des Zugangs zu Wohnraum und der Zwangsräumungen fortsetzen. Den Mietanstieg nur zu dämpfen, reicht schlicht und ergreifend nicht. Die Mieten müssen runter.