Unruhe vor dem SPD-Parteitag in Berlin

Die SPD ist nach Einschätzung der Jusos in der Frage der schwarz-roten Regierungskoalition weiterhin tief gespalten. »Die Skepsis, die ich vor dem Eingehen des Bündnisses hatte, die hat sich nicht in Luft aufgelöst«, sagte Juso-Landesvorsitzende Sinem Taşan-Funke. Der neue schwarz-rote Senat regiert in Berlin inzwischen seit vier Wochen.

»Besonders vertrauenserweckend war der Start nicht. Die Regierungskoalition hat da keine gute Figur gemacht«, sagte Taşan-Funke mit Blick auf die Wahl Kai Wegners (CDU) zum Regierenden Bürgermeister, der erst im dritten Anlauf die nötige Mehrheit bekommen hatte.

»Und in dem, was danach kam, insbesondere von Kai Wegners Seite, mit der Debatte um gendergerechte Sprache, kann ich nichts von der vielfältigen Stadt wiedererkennen, die er angekündigt hat«, kritisierte die Juso-Vorsitzende. »Ich habe auch gesehen, dass wir angekündigt haben, linkes Korrektiv zu sein und jetzt die Klimakleber mit Präventivgewahrsam überziehen zu wollen.«

An der Spaltung der SPD habe sich seit Beginn der schwarz-roten Regierungsarbeit nichts geändert, sagte Taşan-Funke. Beim SPD-Mitgliedervotum hatte es Ende April nur eine knappe Mehrheit von 54,3 Prozent für die Koalition mit der CDU gegeben. Mehrere Kreisverbände hatten sich dagegen ausgesprochen, die Jusos eine Kampagne dagegen organisiert.

»Ich habe kein Zeichen vernommen, auf diejenigen zuzugehen, die gesagt haben, wir haben aus grundsätzlichen oder konkreten Erwägungen, die sich aus dem Koalitionsvertrag ergeben haben, Bauchschmerzen mit dieser Koalition«, kritisierte Taşan-Funke. »Und das ist fast jede zweite Genossin, jeder zweite Genosse.«

Beim SPD-Landesparteitag am Freitag erwartet sie Kritik am Landesvorstand. »Was ich nicht verstehe, ist diese Haltung ›Wir machen jetzt einfach gute Regierungsarbeit und überzeugen damit‹«, sagte sie in Richtung der Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh. »Die Leute haben doch gerade gesagt: Wir wollen nicht, dass ihr diese Regierungsarbeit macht. Wir sehen das mit der CDU als falsch an. Das ist doch hanebüchen.«

Es sei unverzichtbar, die Wahlniederlage kritisch aufzuarbeiten und zwar durch eine Kommission mit externer Begleitung. »Wir müssen außerdem Formate finden, um Brücken zu Linken und Grünen zu bauen«, sagte Taşan-Funke. »Und wir wollen einen Visionenprozess für die Berliner SPD, wo man sich mal hinsetzt und die längeren Linien denkt.«

Diese Forderungen stellen die Jusos auch in einem Antrag an den Parteitag, über den am Freitag abgestimmt wird. Kritik üben sie auch an der Zusammensetzung des geschäftsführenden Landesvorstands: Er sollte künftig nicht mehr weitgehend identisch mit denjenigen sein, die Regierungsverantwortung trügen, sagte die Juso-Vorsitzende. »Dazu zählen wir auch Fraktionsgeschäftsführer oder -vorsitzende.« dpa/nd