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Stichwahl in der Türkei: Die Glühbirne glimmt noch
Sechs Gründe, warum die Mehrheit der Menschen in der Türkei immer noch Erdoğan wählt
Nach 20 Jahren unter Recep Tayyip Erdoğan und zwei Wochen des Zitterns liegen in der Türkei die Nerven endgültig blank. »Wandel, endlich!« Das war die große Hoffnung der Opposition. Sie wurde bitter enttäuscht. Nach der Auszählung von 99 Prozent der Stimmzettel am Sonntagabend hat Amtsinhaber Erdoğan die Stichwahl gewonnen. Mit gut 52 Prozent der Stimmen schlug er seinen Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu, der knapp 48 Prozent Zustimmung erhielt. Mit dem Ergebnis hat sich Erdogan, der als Favorit ins Rennen gegangen war, eine weitere fünfjährige Amtszeit gesichert.
Viele finden das erstaunlich. Dringender denn je wäre Veränderung nötig. Denn die Türkei steht am Abgrund. Als erstes und am heftigsten spüren die klassischen entrechteten Gruppen wie Geflüchtete, Kurd*innen, Frauen und Queers die multiplen Krisen. Und selbst eingefleischte AKP-Fans leiden immer stärker: Die Preise steigen, ihre Kaufkraft sinkt, ihre Ersparnisse schrumpfen. Kritik zu äußern ist gefährlich. Die Stimmung ist angespannt, das Gewaltniveau hoch. Risse durchziehen ganze Familien. Warum nur wählen sie immer noch Erdoğan? Das Wichtigste vorweg: Die eine Erklärung gibt es nicht, vor allem nicht in der Türkei.
Erstens: Mehr Qual als Wahl
Versteht man unter einer Wahl eine freie Entscheidung, so gewinnt Erdoğan diese Wahl gar nicht. Schon der Wahlkampf lief alles andere als fair ab: Die wichtige Oppositionspartei HDP wird seit Monaten mit einem Verbotsverfahren gegängelt, beliebte Politiker*innen wie Selahattin Demirtaş sind eingesperrt. Die Menschen konnten sich in der quasi gleichgeschalteten Presse nicht frei über die Wahloptionen informieren. Beim Staatssender TRT erhielt Erdoğan mehr als 48 Stunden Sendezeit, Kılıçdaroğlu hingegen gerade einmal 32 Minuten. Der Kurznachrichtendienst Twitter sperrte Accounts kritischer Stimmen, etwa des bekannten Journalisten Cevheri Güven. Diese und viele andere repressive Maßnahmen sind offenbar nötig, um die brüchige autoritäre Herrschaft aufrecht zu halten.
Die Opposition geht von Manipulationen aus, die sie wiederum nicht abschließend belegt hat. Es ist also kaum möglich, seriös zu bewerten, wie viele Menschen Erdoğan wirklich noch gewählt haben. Betrachtet man das offiziell verkündete Ergebnis, steht aber fest: Weniger Menschen wählten Erdoğan als früher. Im Vergleich zum Jahr 2018, als er aus dem Stand 52,6 Prozent der Stimmen eroberte, hat er es dieses Mal nicht geschafft, gleich in der ersten Runde Präsident zu werden. Auch bei der Parlamentswahl am 14. Mai verlor Erdoğans AKP (35,61 Prozent) knapp sieben Prozent gegenüber 2018 (42,6 Prozent). Mit 2015 verglichen, als sie noch 49,5 Prozent der Wählenden überzeugte, hat sie inzwischen sogar knapp 13 Prozent verloren.
Zweitens: Die Illusion von Wohlstand
Der Irrglaube, Erdoğan hätte der Türkei Wohlstand beschert, besteht noch immer. Die AKP weiß das. Wieso sonst behält sie seit mehr als 20 Jahren das gleiche Parteilogo? Die Glühbirne symbolisiert die Elektrifizierung des ländlichen Anatoliens, also wirtschaftlichen Fortschritt. Diese Erzählung verfängt bis heute. Menschen wünschen sich Strom, Wasser, Heizung, ebenso billige Kredite. Eine Zeitlang bekamen sie all das. Stabiler Wohlstand für alle, im Kapitalismus ohnehin eher unwahrscheinlich, war das nie, sondern schnelles Wachstum und mehr Geld für eine bestimmte Zielgruppe – zu einem hohen Preis: Ausbeutung, Autoritarismus, Inflation, Umweltzerstörung und vieles mehr. Selbst im als reich verschrienen Istanbul verlieren Menschen inzwischen ihr Zuhause, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können.
Eine vulgäre Verelendungstheorie kann die anhaltende Zustimmung also nicht erklären. Betrachtet man die Glühbirne indes als Metapher für die materielle Lage der Massen – sie flackert und droht zu erlöschen, doch noch baumelt sie in vielen Häusern von der Decke und erinnert die Menschen an den Glanz vergangener Tage –, beginnt man womöglich eher zu verstehen, warum viele das kaputte Teil noch nicht aus der Fassung gedreht haben. Auch andere Statussymbole wie Auto, Studiumplatz oder Ferienhaus, die die Mittelschicht sich plötzlich leisten konnte, sind noch da. Sie lassen die Menschen in ihrem täglichen Leben spüren, warum sie Erdoğan gut finden. Die richtigen rhetorischen Pirouetten und pompösen Spektakel scheinen das erwünschte Gefühl wachzuhalten, die AKP sei für sie da.
Ein Beispiel für eine Nebelkerze, die im Wahlkampf gezündet wurde, um die Türkei als Technologie-Standort erscheinen zu lassen, war das »Teknofest«. Dort dröhnten keine dumpfen Bässe, sondern die Worte von Erdoğans Schwiegersohn Selçuk Bayraktar. Er wird gern als der türkische Elon Musk dargestellt. Dass es bei dem Event nicht nur um Luft- und Raumfahrt, sondern womöglich darum ging, die Illusion von Fortschritt aufrechtzuerhalten, könnte daran liegen, dass der Termin extra vor die Wahlen vorverlegt wurde. Diese Propaganda-Events wirken. Jedes erstbeste Gespräch mit ihrer Zielgruppe bestätigt das: »Ich finde es angesichts des Krieges von Russland und der Ukraine gut, dass die Türkei mittlerweile ihre eigenen Dronen und Kampfjets produziert«, lobte etwa ein Istanbuler Erdoğan-Sympathisant im Gespräch mit »nd«.
Drittens: Angst und autoritärer Populismus
Vor der Wahl hat die Regierung gleichermaßen Angst verbreitet und Geschenke verteilt. Das Elend und die drohende Wut der arbeitenden Massen, welche AKP und MHP durch ihre desaströse Wirtschaftspolitik selbst erzeugt haben, kann so nicht überwunden, aber wenigstens kurzfristig gebändigt und die Menschen weiterhin zum Kreuz bei der AKP bewogen werden. So wurde zum 1. Januar der Mindestlohn von 5500 Türkische Lira (etwa 278 Euro) auf 8500 (etwa 429 Euro) erhöht. Die Gehälter von Staatsbediensteten wurden angehoben, Preise im Supermarkt kontrolliert, Steuern auf Benzin gesenkt und der AKP nahestehende Firmen mit billigen Krediten bezirzt. All das in Kombination mit »Druck auf Unternehmen, die Beschäftigung auch in schwierigen Zeiten aufrechtzuerhalten, haben die Loyalität der Wähler gefestigt«, bemerkt auch der Wirtschaftsprofessor Daron Acemoğlu vom Massachusetts Institute of Technology in einer Analyse für das Onlinemedium Quantara.
Die milden Gaben sollen vor allem jenen zugutekommen, die auf der »richtigen« Seite der von Erdoğan nach dem Schema »Freund« oder »Feind« geteilten Gesellschaft stehen: AKP-Wähler*innen, Mittelschicht, Sunniten, Männer… Die zu Feinden deklarierten Gruppen wie Geflüchtete (»Parasiten«), Queers (»Entartete«) oder Kurd*innen (»Terrorist*innen«) gehen hingegen oft leer aus oder werden sogar bestraft.
Die Menschen spürten das besonders nach dem Erdbeben vom 6. Februar. In bestimmten Bezirken verteilte die Regierung Nahrungsmittelpakete – geschmackloserweise teils direkt aus Wahlkampfautos. In anderen Bezirken ließ der Staat die Menschen unter den Trümmern sterben. »Ein autoritärer Populismus an der Macht« kann selbst »angesichts tiefer und massiver Krisen hartnäckig Bestand haben«, gerade wenn die Gesellschaft so gespalten ist wie in der Türkei, betont etwa der Politikwissenschaftler Alp Kayserilioğlu auf dem Blog re:voltmag.
Selbst wenn Erdoğan viele seiner Versprechen aktuell nicht mehr einlöst, hatte er genug Zeit, Ängste in der Bevölkerung zu säen, dass eine Abkehr von seiner Führung den Lebensstil der Menschen gefährden könnte. Angst ist eine der wichtigsten Zutaten seiner Propaganda. Es ist zudem die billigste. In einem Staat, dessen Nationalismus so stark auf Kurdenhass basiert und den Menschen von Geburt an mit dem Trichter eingefüllt wird, muss Erdoğan eigentlich nur einmal »Kurde« oder »Terrorist« sagen – und die Menschen erstarren vor Furcht, dass ihr geliebtes Land geteilt werden könnte. Doch damit gibt der starke Mann sich nicht zufrieden. Er verunglimpft, verklagt, verhaftet und foltert kurdische Politikerinnen und Zivilist*innen ohne Gnade. Vielen gefällt das.
Viertens: Monster, Mythen, Männer
Wie viele Männer hat auch Erdoğan sich aufgeplustert, um mit Größe und Stärke zu beeindrucken. Ein Fundament dafür sind Monsterbauten, wie sie jeder ordentliche Despot in der Geschichte hat errichten lassen. »Schauen Sie sich mal den neuen Flughafen oder die dritte Bosporus-Brücke an!«, ist eine Aussage seiner Anhänger*innen, auf die man sich in Istanbul so sicher verlassen kann wie auf den Ruf des Muezzins. Doch was nützt ein Flughafen, wenn sich kein Mensch mehr ein Ticket leisten kann? Auch darauf haben treue Anhänger*innen eine Antwort parat: »Ja, die Wirtschaft ist gerade in der Krise. Aber dafür kann unser Präsident doch nichts, das ist ja weltweit so!« Die Liste derartiger Mythen und handfester Lügen ist schier unendlich. Und natürlich gab es im Wahlkampf Menschen, die sich von Fakenews wie über leere Supermarktregale in Deutschland von ihrer eigenen Verarmung haben ablenken lassen.
Trifft auf die Türkei also das Sprichwort »Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber« zu? Der Politikwissenschaftler Burak Copur wies in der ARD darauf hin: »Für den Großteil der AKP-Anhänger kann man sagen: Sie stammen aus bildungsfernen Schichten.« Viele Oppositionelle, gerade im Exil, sehen das so. Wichtig ist: Die Menschen in der Türkei sind mehrheitlich natürlich nicht dumm, uninformiert oder verblendet. Selbst AKP-Wähler*innen sind nie zu 100 Prozent in den Echokammern Erdoğans gefangen. Einige von ihnen wissen genau, dass die Regierung etwa in der Erdbebenregion Tausende Tote auf dem Gewissen hat. Darauf angesprochen sagen sie dann Sätze wie: »Jeder macht mal Fehler, auch unser Präsident. Das ist doch menschlich!« oder: »Das war Schicksal, Gott wollte das so.« Hier vermischen sich religiöse Werte mit autoritärem Personenkult und patriarchalen Sehnsüchten. Menschen wollen an ihren Retter, Führer und Vater glauben – dagegen hilft auch Bildung nicht unbedingt.
Fünftens: Identitätspolitik und ein gutes Gefühl
Erdoğan betreibt erfolgreich Identitätspolitik und gibt den Menschen damit ein gutes Gefühl. Anders als der Wohlstand, der schwindet, oder Fake News, die frei erfunden sind, fußt diese Strategie auf einer stabilen Basis: Rassismus. Nicht nur in Deutschland werden türkischstämmige Menschen rassistisch ausgeschlossen und benachteiligt. Ebenso herrschte innerhalb der Türkei stets ein Gefälle. Die Soziologin Çiğdem Akyol erklärte das bereits 2016 in einer der wenigen deutschen Erdoğan-Biografien: »Er hat es den arroganten kemalistischen Eliten gezeigt und gibt den schwarzen Türken ihre Würde zurück.«
Und auch zwischen Staaten wie Deutschland und der Türkei besteht ein rassistisches Ausbeutungsverhältnis, etwa wenn deutsche Unternehmen billige T-Shirts am Bosporus produzieren lassen, deren Gewinne dann in deutsche Hände fließen. Oder wenn Deutschland die Türkei als Bastion zur Flüchtlingsabwehr benutzt, was gleich doppelt rassistisch ist. Die Karotte eines Beitritts, die die EU lange Zeit vor der Nase der Türkei baumeln ließ, ist dabei nur eine von zahllosen Kränkungen, die der Westen der Türkei zugefügt hat. Daran kann im Kern auch der »starke Mann vom Bosporus« nichts ändern. Aber wenn er sie mit nationalistischen Parolen über »stolze Türken« füttert, gibt er den gekränkten Menschen zumindest ein besseres Gefühl. All das mag ein alter Hut sein, aber Erdoğans Identitätspolitik wird solange weiter verfangen, bis sich daran seitens des Westens etwas ändert. Somiat hat auch er diese Wahlen verloren.
Sechstens: Fehler der Opposition
Die Opposition hat Fehler gemacht, und die Wählenden haben ihr nicht zugetraut, dass sie es schafft, grundsätzliche Verbesserungen zu erreichen. »Wenn Erdoğan sagt, er macht etwas, dann passiert das auch«, lobte im Gespräch mit »nd« ein Mann, der sich erst in der Stichwahl für den Amtsinhaber entschieden hat, obwohl ihn an der AKP vieles stört und er in der ersten Runde für den Konkurrenten Sinan Oğan votiert hatte. Ein nach Berlin geflüchteter Kurde betont: »Die Opposition konnte nicht dagegenhalten. Ihre Versprechen gehen nicht über ein bestimmtes Niveau hinaus.«
Dass die Opposition es nicht geschafft hat, sich als veritable Alternative zu präsentieren, findet auch Politikwissenschaftler Kayserilioğlu. Er sagt dem »nd«: »Die Nationale Allianz rund um Kılıçdaroğlu hat sich nicht ausreichend von der Regierung abgegrenzt, etwa bei Themen wie Nationalismus, Konservatismus, Kurden, Aleviten, Queers.« Diese Themen seien umschifft worden, sodass Wählende nicht wussten, was sie dazu von der Opposition erwarten können.
Während allen bewusst ist, dass die Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit gepaart mit regierungsfreundlicher Berichterstattung und massiver Propaganda eine der größten Herausforderungen für die türkische Demokratie darstellen, gab es auch innerlinke Kritik an der Medienstrategie der Opposition. »Die Türkei ist mehr als Twitter«, betonte am Tag nach der ersten Wahl am 14. Mai etwa Veysel Ok, Istanbuler Medienexperte und Rechtsanwalt des Journalisten Deniz Yücel. »Die Opposition sollte endlich eine eigene Nachrichtenagentur und eigene Fernsehsender gründen.« Wenn dieser Vorschlag ebenso berücksichtigt wird wie die anderen fünf Punkte, stünden die Chancen vielleicht etwas besser, dass die nächste Wahl anders ausgeht.
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