Brandenburgs Wirtschaftskraft erstmals wieder gesunken

Erstmals seit Jahren ist Brandenburgs Wirtschaft geschrumpft. Wie Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer (SPD) vor Vertretern kommunaler Beschäftigungsförderer in Potsdam sagte, ist das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal 2023 um 0,3 Prozent gesunken. Das sei zwar »weit weg von den düsteren Prognosen«, die dem Bundesland eine Reduzierung der Wirtschaftsleistung von zwei oder drei Prozent vorausgesagt hätten. »Die wirtschaftliche Situation ist besser als noch vor einem Dreivierteljahr angenommen«, erklärte Fischer. Dennoch gebe die Entwicklung Anlass zur Sorge. Fischer nannte den Auftragsrückgang im Bauwesen, in der chemischen und der Papierindustrie. Die Papierindustrie sei ein »Frühindikator«. Wenn hier weniger ausgeliefert werde, werde auch weniger Verpackungsmaterial bestellt. Fischer warnte vor dem Trugschluss, anzunehmen, dass die Lage gut sei.

Persönlich habe er mit Schrumpfung im Wirtschaftsleben insofern Erfahrung, als er vor Jahrzehnten unter Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD) zuständig war für die Kontakte zur Treuhandanstalt, sagte Fischer. Dabei habe er erlebt, »wie Unternehmen den Bach runtergingen«. Mit der damaligen Situation sei die aktuelle Lage nicht vergleichbar. Bei 5,9 Prozent Arbeitslosigkeit stehe das Land vergleichsweise zufriedenstellend dar. Noch vor zehn Jahren betrug
die Arbeitslosenquote zehn Prozent, in der Uckermark sogar satte 20 Prozent.
Eine Quote von nur noch 3,9 Prozent im Landkreis Dahme-Spreewald bedeute »de facto Vollbeschäftigung«.

Ein ganz anderes Problem tue sich auf: der Arbeitskräftemangel. Natürlich habe die Überalterung der Gesellschaft in die positive Entwicklung hineingespielt, sagte der Staatssekretär von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD). Ältere Arbeitslose erreichten das Rentenalter und fielen aus der Erwerbslosenstatistik heraus. Schulabgänger rückten nicht im gleichen Maße ins Berufsleben nach. Dennoch ist für Fischer entscheidend, dass es heute in Brandenburg rund 100 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr gibt als vor zehn Jahren. Zum Fachkräftemangel sagte er: Die Unternehmen müssten sich in erster Linie selbst um Nachwuchs kümmern. Dort liege die »Hauptverantwortung dafür, nicht bei der öffentlichen Hand«.

Fischer lobte die deutschen Behörden für die Leistung, binnen eines Jahres 684 000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen und ohne wesentliche Reibungsverluste zum Teil in den Arbeitsmarkt integriert zu haben. In Brandenburg seien 18 200 Ukrainer fast »geräuschlos« aufgenommen worden. Die Betroffenen seien vor Krieg und Zerstörung geflohen und nicht nach Deutschland gekommen, »um unser Fachkräfteproblem zu lösen«. Doch gebe es nicht wenige unter ihnen, die sich für eine Zukunft in Deutschland entscheiden könnten.

Die Einführung des Bürgergeldes am 1. Januar habe eine »Vertrauenskultur« anbrechen lassen, mit weniger Bürokratie. Zur Kritik am Bürgergeld, es motiviere zu wenig, eine Beschäftigung aufzunehmen, sagte Fischer: »Es war nicht alles hilfreich, was da in den Medien gestanden hat.«

Reinhard Penz vom Bundesarbeitsministerium erklärte, die Bürgergeldreform habe das Ziel, statt höherem Druck mehr Anreize zu setzen. Die Bestrafung mangelnder Mitwirkung bei der Arbeitssuche durch Kürzung der Leistungen habe einen geringeren Stellenwert bekommen. Nun müsse sich zeigen, »ob unsere Ideen etwas mit der Wirklichkeit zu tun haben«. Philipp Ramos Lobato vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung erläuterte, die Angst vor einer Leistungsminderung führe nur kurzfristig zu einer höheren Bereitschaft, eine Arbeit anzunehmen.

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