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Löhne beim RBB auf dem Prüfstand
Nicht nur die Intendanten des Senders bekommen zu viel gezahlt, findet Brandenburgs SPD-Fraktionschef Daniel Keller
Auch mit der Wahl der neuen Intendantin Ulrike Demmer sei unklar, wohin beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Reise gehe, sagte Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag. Er präsentierte einen Katalog mit Maßnahmen, die den Sender in sicheres Fahrwasser bringen sollen.
»Alles vollzieht sich sehr schleppend«, klagte Walter. »Ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist die Demokratie aus meiner Sicht nicht vorstellbar«, erklärte er.
Der RBB geriet im Sommer vergangenen Jahres nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen die dann entlassene Intendantin Patricia Schlesinger ins Trudeln. Die Linke habe kein Interesse, aus der verfahrenen Situation »politisches Kapital zu schlagen«, versicherte Walter. Er stellte vier Punkte vor, deren Umsetzung nötig wäre, damit sich die Intendantin Ulrike Demmer auf ein gutes Programm konzentrieren könne.
Laut Walter müssten die Tarifverhandlungen schleunigst weitergeführt und beendet werden. Denn: »Ohne Mitarbeiter wird der Sender nicht überleben können.« Deshalb sollte die Vertretung der freien Mitarbeiter vor der Abfassung des neuen Rundfunkstaatsvertrags auch angehört werden. Dann müsse endlich der Untersuchungsbericht vorliegen, der über die »Machenschaften« in der Ära Schlesinger vollumfänglich Auskunft gebe. »Da hilft nur volle Transparenz.« Mit geschwärzten Passagen wie beim Zwischenbericht werde sich die Linksfraktion nicht zufriedengeben. Nötig sei ferner eine bessere Ausstattung der Regionalstudios.
An die Landesregierung appellierte Walter, die gebotene Staatsferne zu
beachten. Damit spielte er auf einen Brief von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) an, der eine Begrenzung des Intendantenlohns auf 180 000 Euro im Jahr angemahnt hatte. Patricia Schlesinger hatte zuletzt 303 000 Euro erhalten. Zugleich warf Walter der Potsdamer Staatskanzlei vor, die Rechtsaufsicht jahrelang vernachlässigt zu haben. Dass auch Linke-Vertreter im RBB-Rundfunkrat dem Treiben tatenlos zugesehen hatten, räumte Walter ein. »Alle im Rundfunkrat konnten bestimmte Dinge nicht sehen.«
Seine Hoffnung, dass der RBB reformierbar sei, speise sich daraus, dass sich der Sender »nicht auf das System Schlesinger« in der Chefetage reduziere, sondern von tausenden Mitarbeitern getragen werde, die professionell ihre Arbeit machten.
Bereits am Sonntag hatte der Linke-Landtagsabgeordnete Thomas Domres auf die am Freitag erfolgte Wahl von Ulrike Demmer zur Intendantin reagiert. »Ich wünsche ihr viel Erfolg, vor allem im Interesse des Senders und der Mitarbeitenden«, erklärte er. »Ich wünsche ihr Kraft und Durchhaltevermögen, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern.« Die Aufarbeitung des RBB-Skandals und Maßnahmen dafür, dass sich so etwas nicht wiederhole, stünden ganz oben auf der Aufgabenliste.
Die Freien Wähler erinnern an die Rechnungshöfe von Berlin und Brandenburg, die einen Intendantenlohn von 177 000 Euro empfohlen haben. Für SPD-Fraktionschef Daniel Keller darf sich das Reduzieren der Löhne aber nicht nur auf die Intendanz beschränken. Denn an überhöhten Intendantenlöhnen orientierten sich in der Vergangenheit auch die nachgelagerten Ebenen. Berlin und Brandenburg sollten Vorbild für andere Bundesländer sein, wo die Höhe der Gehälter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ebenfalls auf den Prüfstand gehören würden, so Keller.
Es sei völlig inakzeptabel, wenn Sekretärinnen und Sachbearbeiter beim RBB 40 Prozent mehr Gehalt bekämen als vergleichbare Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Man könne das dem Gebührenzahler nicht zumuten, der dies schließlich zu finanzieren habe. Und: »Das geht auf Kosten des Programms.« Den Fernsehzuschauern und Radiohörern stehe zu, für ihre Rundfunkbeiträge ein ansprechendes Programm geboten zu bekommen.
Er wünsche der neuen Intendantin Glück bei der Lösung ihrer schwierigen
Aufgabe, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Das Wahlverfahren erscheine ihm jedoch kritikwürdig und belaste Demmers Start.
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