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Berliner Doppelhaushalt: Bezirke bekommen (etwas) mehr Geld
Spitzen der schwarz-roten Koalition in Berlin sagen den Bezirken 200 Millionen Euro zusätzlich zu
Der Hilferuf aus den Berliner Bezirken hat offenkundig Wirkung gezeigt. Am Donnerstagabend haben sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition aus Senat und Abgeordnetenhaus darauf geeinigt, den finanziell am Landestropf hängenden Bezirken für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 insgesamt rund 200 Millionen Euro mehr zur Verfügung zu stellen als zunächst vorgesehen.
SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh bestätigt am Freitag eine entsprechenden Meldung der »Berliner Morgenpost«. »Das ist eine große Summe und eine klare Ansage: Wir haben die wertvolle Arbeit der Bezirke für und mit den Menschen vor Ort im Blick – und wir geben ihnen natürlich mehr Spielraum«, sagt Saleh zu »nd«.
Wie berichtet, hatten unter anderem die Bezirksämter von Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg eindringlich auf die Notlage aufmerksam gemacht, in die sie rutschen würden, sollte der Etat für die Bezirke so bleiben, wie ursprünglich kommuniziert. Etliche soziale Projekte müssten gestrichen, die Tagesreinigung an den Schulen könne nicht mehr finanziert werden und frei werdende Stellen in der Verwaltung blieben künftig unbesetzt – so die Warnung.
Nun also die Zusage, dass es mehr Geld gibt, wenn auch nicht die für alle zwölf Bezirke zusammen geforderten 500 Millionen Euro. »Das hilft uns ein Stück weiter, sodass sich meine Stimmung von verzweifelt auf ernst verbessert hat«, sagt Mittes Bürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne) zu »nd«. Mit Blick auf die angespannte Lage fügt sie aber hinzu: »Die bleibt weiter unter Druck.«
Auch für den Bezirk Mitte hält der Ende April von der Senatsfinanzverwaltung übermittelte Finanzrahmen für die kommenden zwei Jahre einige Zumutungen bereit. Die Tarifsteigerungen bei den freien Trägern sind Remlinger zufolge hier ebenso wenig berücksichtigt wie die Kosten für die 2022 ausgelagerte Anna-Lindh-Schule. Im laufenden Jahr wird der Ausweichstandort für die berüchtigte Schimmelimmobilie noch vom Land bezahlt, nun müsste der Bezirk dafür aufkommen. »Das sind 6,5 Millionen Euro, die lache ich doch nicht einfach weg«, so die Grünen-Politikerin.
SPD-Chef Raed Saleh mahnt zur Gelassenheit. »Wir stehen ja erst am Anfang der Verhandlungen.« Bis zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2024/2025 im Spätherbst durch das Abgeordnetenhaus dürften tatsächlich noch zahlreiche Posten nachjustiert werden. Das war auch bei den Vorgängerhaushalten der Fall. Und Saleh selbst betonte im Nachgang gern, was er im Zuge der Etatberatungen im Sozial-, Kinder- und Jugendbereich zusätzlich rausgeschlagen hat.
Wie Saleh zeigt sich auch Finanzsenator Stefan Evers (CDU) »dem Grunde nach entspannt«, wie er am Freitag dem RBB-Inforadio sagte. »Wir sind in einer Situation, wie wir sie allenthalben bei jeder Doppelhaushalts-Aufstellung erleben.« Unter dem Strich, so Evers weiter »werden wir da schon zu einer Verständigung kommen, bei der jeder seiner Verantwortung gerecht wird in Zeiten einer durchaus anspruchsvollen Haushaltslage«.
Ganz ohne Seitenhiebe auf die Bezirke kommt Evers gleichwohl nicht aus. So erklärt er zu Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel vom Koalitionspartner SPD, der am Mittwoch als erster Rathauschef mit einer potenziellen Sparzwangliste die Öffentlichkeit gesucht und gefunden hatte: »Ich persönlich wundere mich, dass – wenn die Prioritätensetzung von Bezirken gefragt ist – der Neuköllner Bürgermeister ausgerechnet im sozialen Sektor die Axt anlegen will.«
Was bleibe den Bezirken denn auch anderes übrig, als Alarm zu schlagen?, entgegnet Mittes Bürgermeisterin Stefanie Remlinger. Das Land könne sich bis Dezember Zeit lassen, um den Doppelhaushalt noch rechtzeitig zu verabschieden. »Aber wir Bezirke müssen unsere Haushaltspläne schon im September abgeben.« Die Zeit drängt also.
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