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Geheimdienst: Der BND bleibt sich treu
Es liegt nicht am Rechtsstaat, meint René Heilig
In der Krise kann ein Geheimdienst viel wert sein. Doch als Wagner-Söldner mitten im Ukraine-Krieg gegen das Moskauer Regime meuterten, informierte der BND die Regierung so spät, dass alles Relevante bereits bei Putins Nachrichtenagentur Tass nachlesbar war. Kein Wunder also, dass BND-Chef Bruno Kahl nicht in amtlichem Lob baden kann. Nun aber springt ihm unter anderem sein Amtsvorgänger zur Seite: Wer dem BND so viele juristische Hürden in den Weg lege, sollte sich nicht wundern …
Ausgerechnet Gerhard Schindler motzt wider Regierung und Parlament, gegen Recht und Gesetz? Er war es doch, der den Dienst beim globalen Datenschnüffeln auf krumme NSA-Wege führte und so unter Dauerverdacht stellte. Weder wusste der BND etwas von der Machtübernahme der afghanischen Taliban, noch hat er Vorzeigbares zum Nord-Stream-Attentat ermittelt. Dass die CIA ihre offenbar exzellenten Russland-Beobachtungen nicht mit den Deutschen teilt, ist logisch. Man muss sich nur die lange Liste der (enttarnten) Maulwürfe im BND anschauen. Unterm Strich bleibt: Der BND ist sich treu – und seit seiner Gründung ein Geheimdienst in der Krise.
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