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Prüfsenatorin Schreiner: Nächste Runde im Berliner Radwege-Streit
Kritik an Radwege-Entscheidungen der Senatsverkehrsverwaltung reißt nicht ab
Die Mitteilung aus dem Haus von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) soll offenbar wie eine Erfolgsmeldung klingen: Sechs geplante neue Radwege an Berliner Hauptstraßen werden nach einer »ergebnisoffenen« Prüfung »nun beauftragt« und »wie geplant gebaut«. »Nun können wir wie versprochen liefern«, lässt sich Schreiner am Mittwoch zitieren. Tatsächlich hatte sie vor zwei Wochen gegenüber dem nd-Newsletter »Muckefuck« angekündigt, spätestens jetzt erste Ergebnisse des von vielen Seiten scharf kritisierten und generell schlecht kommunizierten Prüfverfahrens präsentieren zu wollen.
Zum Liefern – und zwar in dem Fall im Sinne des Autoverkehrs – gehört vor allem aber der nicht unbedeutende Nachsatz: »In fünf Straßen wird es vorerst keinen Auftrag zum Bau eines Radweges geben. Diese Projekte bedürfen einer gesamtheitlichen, verkehrlichen Überprüfung.« Die Siegfriedstraße in Lichtenberg, die Hauptstraße und die Grunewaldstraße in Schöneberg nebst der Fortsetzung in der Berliner Straße in Wilmersdorf, die Sonnenallee und die Stubenrauchstraße in Neukölln: All diese längst durchgeplanten Radwege-Projekte stehen weiter auf der Abschussliste der Prüfsenatorin.
Schreiner selbst sagt: »Nicht verkehrspolitische Ideologie hat zu den Entscheidungen geführt, sondern allein die Verträglichkeit für alle Verkehrsteilnehmer. Über allem und an erster Stelle steht für mich die Verkehrssicherheit.« Wie der Verzicht auf geschützte Radwege die Verkehrssicherheit für die ja ebenfalls am Verkehr teilnehmenden Radfahrer*innen erhöhen soll, bleibt Schreiners Geheimnis.
Die Aufregung ist durch die Veröffentlichung der ersten Daumen-hoch-Daumen-runter-Urteile nach dem vor gut drei Wochen verkündeten Radwege-Moratorium dann auch nicht geringer geworden. Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub spricht von einem »Schlag gegen die Sicherheit im Berliner Radverkehr«. Tempelhof-Schönebergs Grünen-Verkehrsstadträtin Saskia Ellenbeck teilt knapp mit: »Ich bin fassungslos.«
Für Kristian Ronneburg und Niklas Schenker von der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus verfestigt sich der Eindruck, »dass Senatorin Schreiner einen Kampf gegen das Fahrrad führt«. Angesichts der allenfalls zu erahnenden Kriterien für oder gegen ein Radwege-Projekt fordern die beiden Linke-Politiker die Verkehrsverwaltung auf, endlich »die Gründe für den Stopp transparent« zu machen, »klare Fristen und klare Kommunikation gegenüber den betroffenen Bezirken« inklusive.
Unterdessen hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg das von Schreiner jüngst lapidar als »Atempause« abgetane Moratorium jetzt insbesondere mit Blick auf das Aussetzen der Finanzierungszusagen auf seine Rechtmäßigkeit prüfen lassen. Das Ergebnis sei eindeutig, teilt der Bezirk mit: »Die Landeshaushaltsordnung sieht aber eine solche Maßnahme eines ›vorübergehenden außer Kraft-Setzen‹ eines Haushalts oder einiger Titel daraus nicht vor.«
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