Niederlande: Vergiftetes Klima

Sie war eine Aufsteigerin in der niederländischen Politik, nun hat sie ihren Ausstieg aus dem Metier angekündigt. Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen im Herbst ist für Finanzministerin Sigrid Kaag Schluss. Die 61-jährige Politikerin von der sozialliberalen Partei D66 begründet ihren Schritt mit der Sorge um die Sicherheit ihrer Familie. Auch in den Niederlanden hat die Verrohung im Internet deutlich auf die nicht-digitale Welt übergegriffen. Kaag war zuletzt verstärkt das Ziel von Hassreden und Drohungen und lebt unter strengem Personenschutz. Im Frühjahr sah sie sich mit wütenden Protesten von Bauern konfrontiert, die gegen Pläne der Regierung zur drastischen Stickstoffreduzierung Sturm laufen. Im Mai war Kaag von ihren beiden Töchtern in einer Fernsehsendung dazu aufgefordert worden, sich wegen der vorhandenen Gefahren aus der Politik zurückzuziehen.

Der Rückzug von Kaag erweitert den personellen Umbruch in der ersten Reihe der niederländischen Politik nach dem Bruch der Regierungskoalition in der vergangenen Woche wegen Differenzen in der Einwanderungspolitik. Der hier einen repressiveren Kurs vertretende langjährige Ministerpräsident Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD hat ebenso seinen Rückzug angekündigt wie der christdemokratische Außenminister Wopke Hoekstra. Dieses Amt hat Sigrid Kaag 2021 kurzzeitig innegehabt, zuvor war sie von 2017 bis 2021 Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit. Dabei machte sie in den Augen vieler Wähler eine gute Figur: Bei der Wahl im März 2021 schaffte D66 überraschend den zweiten Platz hinter der Partei von Rutte.

Die polyglotte Katholikin ist in der Provinz Utrecht aufgewachsen. In Kairo studierte Kaag den Orient und in Oxford und Exeter Internationale Beziehungen. Nach einer Station bei Shell kam Kaag zur Diplomatie. Sie wirkte als Funktionärin in verschiedenen UN-Organisationen, darunter das Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge und Unicef. Vor ihrem Einstieg in die nationale Politik leitete Kaag als Untergeneralsekretärin die UN-Mission zur Beseitigung syrischer Chemiewaffen.