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Ideenlose Kritik
Ulrike Wagener über fehlenden Wohnraum für Geflüchtete
Die »Überlastung der Kommunen« ist mittlerweile eine feste Formel im Wortschatz von Landespolitiker*innen geworden, um abwechselnd eine Begrenzung von Geflüchteten zu fordern oder mehr Geld vom Bund. Nach Beschwerden von Anwohner*innen über eine Geflüchtetenunterkunft in Mülheim an der Ruhr hat sich der Deutsche Städtebund für Letzteres entschieden.
Statt Panik zu verbreiten und über finanzielle Zuständigkeiten zu streiten, wären andere Maßnahmen zielführend: Vielerorts leben in den Gemeinschaftsunterkünften Menschen, die 2015/16 nach Deutschland gekommen sind. Wohnsitzauflagen, der Zwang, bis zu 18 Monate in einer Sammelunterkunft zu leben, sowie der angespannte Wohnungsmarkt erschweren es Schutzsuchenden, dort auszuziehen.
Es braucht Druck auf den Bund, die Auflagen für Geflüchtete zu lockern und Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt zu finden. Das Ziel der Bundesregierung von 400 000 neu gebauten Wohnungen pro Jahr wird weit unterschritten; von einer funktionierenden Regulierung der Mietpreise kann keine Rede sein. Die Diskussion über Kapazitäten der Kommunen täuscht über das eigentliche Problem hinweg: das wohnungspolitische Versagen der Bundesregierung.
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