»Wir heißen alle willkommen, außer Faschisten«

Die Rechtsaußenpartei AfD trifft sich am Freitag im Magdeburg, Sachsen-Anhalt, zu ihrem 14. Bundesparteitag. Am Wochenende sollen dann die Kandidat*innen für die Europawahl 2024 festgelegt werden.

Das Bündnis »Solidarisches Magdeburg« plant, die Veranstaltung mit einem mehrtägigen Gegenprogramm zu stören. Zu dem antifaschistischen Bündnis gehören unter anderem Linkspartei, Grüne und SPD, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Organisation »Aufstehen gegen Rassismus«. Auch die »Omas gegen Rechts« wollen am Wochenende aus ganz Deutschland anreisen, um eine Mahnwache in direkter Nähe des Parteitages abzuhalten.

Die Veranstalter rechnen bei den Kundgebungen mit rund 1000 bis 1500 Teilnehmer*innen, wie sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag mitteilten. Wegen der Sommerferien erwarte man nicht so viele Menschen wie sonst, erklärte Cornelia Kerth, Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die die Protestaktionen mit koordiniert.

Die AfD habe sich mit jedem Vorstandswechsel nach rechts entwickelt, sagte sie weiter. Dass es sich um »eine Partei der extremen Rechten« handelt, werde immer deutlicher. Die AfD sei zudem weder sozial noch eine Kümmererpartei, betonte Kerth. Außerdem sei die Rechtsaußenpartei immer stärker zu einer »Partei des Militarismus« geworden, die in ihrem Arbeitskreis Militär keinen Unterschied mehr zwischen innerer und äußerer Sicherheit mache; das gehe nicht mit dem Grundgesetz konform, so Kerth. Alldem müsse man sich entgegenstellen.

»Eine Zusammenarbeit mit der AfD, egal auf welcher Ebene, muss ausgeschlossen sein und bleiben«, betonte sie auch mit Blick auf die Aussagen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vom vergangenen Wochenende. Der hatte zuerst gesagt, die CDU würde eine Kooperation mit der AfD auf Kommunalebene in Erwägung ziehen, revidierte dies dann aber wieder in einem Tweet. »Es fehlen Zeitzeug*innen im öffentlichen Diskurs, deshalb wird aktuell vieles noch mal sagbar«, bedauerte Kerth.

Die Bedingungen für ein Verbot der Partei seien zwar erfüllt, das Institut für Menschenrechte habe bisher nicht aktiv empfohlen, ein solches zu verfolgen. Man müsse weiter die Brandmauer gegen rechts »stärken und aufrechterhalten«. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, was das Kölner Verwaltungsgericht im März 2022 bestätigte. Die AfD ging in Berufung. Das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster läuft noch.

Die »Omas gegen Rechts« kündigten bei der Pressekonferenz an, die Delegierten »unfreundlich« begrüßen zu wollen. »In Magdeburg sind alle Menschen willkommen. Aber wir heißen keine Faschisten willkommen!« Es werden über 100 Omas und Opas aus ganz Deutschland anreisen, sagte Dagmar Freyberg-Schumann von der Organisation.

Bereits ab Freitagmorgen wollen sie vor dem Veranstaltungsgelände eine Mahnwache abhalten und sich danach den anderen Aktionen anschließen. Auf die Frage, warum es den Omas wichtig sei, an den Veranstaltungen teilzunehmen, antwortete Freyberg: »Wir wollen den Delegierten der AfD zeigen, dass sie hier mit ihrer rechten, rassistischen, antisemitischen und ganz und gar menschenverachtenden Politik nicht erwünscht sind.« Alle Demokrat*innen seien eingeladen, sich ihnen anzuschließen.

Am Samstag ist eine Demo als »Techno-Rave« geplant. »Mit elektronischen Beats, Redebeiträgen, Sprechchören und guter Laune« soll dort mit einer Art »Fest der Lebensfreude und Akzeptanz« dem Hass der AfD entgegengetreten werden. Die Rave soll eine Route durch die Innenstadt zum Tagungsort nehmen. Eine zweite, kürzere Demonstration führt auf direkterem Wege zum Jerichower Platz und soll somit auch für Menschen, die nicht so gut zu Fuß sind, zugänglicher sein.

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