Contest um das Unsagbare

Es scheint, als befänden sich Konservative und Rechte momentan im täglichen Wettkampf um die unsagbarste Aussage. Im Buhlen um Stimmen von Wähler*innen treiben sie sich dabei gegenseitig immer weiter an den rechten Rand. Seit Wochen legt die Union mit Ausländerfeindlichkeit und AfD-Annährungen vor. Man erinnere sich an die Pechstein-Rede, an Dobrindts Hetze gegen ukrainische Geflüchtete und natürlich an das Merz’sche AfD-Debakel. Die Rechtsaußenpartei zog dann bei ihrem Parteitag am Wochenende mit noch extremeren Aussagen nach: Dort war etwa die Rede vom »großen Austausch der Bevölkerungen«; laut Verfassungsschutz eine rechtsradikale Verschwörungstheorie.

Jetzt war wohl wieder die Union an der Reihe und lieferte verlässlich: Der ehemalige CSU-Verkehrsminister Ramsauer verwies am Montag darauf, dass man den Fachkräftemangel aufgrund der aktuellen Geburtenrate nicht auffangen könne – um dann den chinesischen Politiker Deng Xiaoping zu zitieren: »Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer mit rein.« Gewinner dieses rassistischen Contests zwischen AfD und Union ist allein der Neofaschismus.