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Nancy Faeser: Zeit für mehr Abschiebungen
Pauline Jäckels zur Nancy Faesers Asylpolitik
Nancy Faeser will das Abschieben leichter machen. Die Rechte Asylsuchender scheinen ihr dabei mal wieder relativ egal zu sein. Statt bisher maximal zehn Tage sollen Menschen jetzt bis zu vier Wochen in Ausreisegewahrsam gehalten werden. So bleibt den Abschiebezentren mehr Zeit für die Zwangsausreise. Erst vor zwei Monaten nannte die SPD-Innenministerin eine EU-Asylreform, die vorsieht, Schutzsuchende und ihre Kinder bis zu drei Monaten in gefängnisähnlichen Asylzentren an den europäischen Außengrenzen einzusperren, einen »historischen Erfolg«.
Viel wichtiger als die Schicksale irgendwelcher Menschen aus dem globalen Süden ist Faeser ihre eigene Zukunft. Schließlich könnte sie von der eher konservativen hessischen Wähler*innenschaft zur Ministerpräsidentin gemacht werden. Um deren Sympathie zu gewinnen, ist jedes Mittel recht.
Die FDP jubelt und die Grünen haben schon wieder ganz schlimme Bauchschmerzen. Nach zwei Jahren Ampel ist endgültig klar: Weder vom Fortschritt, noch von der Menschlichkeit, auf die die Regierung manche hoffen ließ, ist viel übrig geblieben.
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