- Kommentare
- Kommentar
Nancy Faeser: Zeit für mehr Abschiebungen
Pauline Jäckels zur Nancy Faesers Asylpolitik
Nancy Faeser will das Abschieben leichter machen. Die Rechte Asylsuchender scheinen ihr dabei mal wieder relativ egal zu sein. Statt bisher maximal zehn Tage sollen Menschen jetzt bis zu vier Wochen in Ausreisegewahrsam gehalten werden. So bleibt den Abschiebezentren mehr Zeit für die Zwangsausreise. Erst vor zwei Monaten nannte die SPD-Innenministerin eine EU-Asylreform, die vorsieht, Schutzsuchende und ihre Kinder bis zu drei Monaten in gefängnisähnlichen Asylzentren an den europäischen Außengrenzen einzusperren, einen »historischen Erfolg«.
Viel wichtiger als die Schicksale irgendwelcher Menschen aus dem globalen Süden ist Faeser ihre eigene Zukunft. Schließlich könnte sie von der eher konservativen hessischen Wähler*innenschaft zur Ministerpräsidentin gemacht werden. Um deren Sympathie zu gewinnen, ist jedes Mittel recht.
Die FDP jubelt und die Grünen haben schon wieder ganz schlimme Bauchschmerzen. Nach zwei Jahren Ampel ist endgültig klar: Weder vom Fortschritt, noch von der Menschlichkeit, auf die die Regierung manche hoffen ließ, ist viel übrig geblieben.
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.