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Türkei: Auch in der Katastrophe ist nicht jeder gleich
Ein halbes Jahr nach den Erdbeben in der Türkei und Syrien hat sich die Lage weiter verschlechtert, besonders für Minderheiten
Sechs Monate ist das verheerende Erdbeben in der Türkei und Syrien her, bei dem am 6. Februar mehr als 50 000 Menschen starben und über 100 000 verletzt wurden. Elf der 81 Provinzen der Türkei und große Gebiete in Nordsyrien waren direkt betroffen – eine Region etwa so groß wie Deutschland wurde in nur wenigen Stunden völlig zerstört.
Die Situation der Betroffenen hat sich seither kaum verbessert. Die politischen Machtverhältnisse bestimmen auch in Zeiten der Krise, wem es am schlechtesten geht. Ethnische Minderheiten und Geflüchtete bleiben strukturell benachteiligt. »Die Hilfe muss endlich alle erreichen, es darf zu keinen Ausschlüssen oder sogar Verfolgungen aufgrund Herkunft oder Einstellung kommen«, erklärte Anita Starosta, die jüngst für die Hilfsorganisation Medico International in die Erdbebengebieten reiste. »Doch die Diskriminierung gegen einen Großteil der kurdischen Bevölkerung und andere Minderheiten geht auch ein halbes Jahr nach dem Erdbeben weiter.«
Besonders stark von den Beben betroffen war die Provinz Hatay, in der syrische Geflüchtete knapp die Hälfte der Bevölkerung ausmachen. Sie verloren durch die Erdbeben in wenigen Jahren zum zweiten Mal ihren Lebensmittelpunkt. Ohnehin sind Syrer*innen täglich mit Rassismus und Hass aus der türkischen Bevölkerung konfrontiert. Die Katastrophe hat ihre Lage weiter zugespitzt. Teilweise kamen bei ihnen überhaupt keine staatlichen Hilfen an.
Seit dem Präsidentschaftswahlkampf im Frühjahr verschärfte sich die Stimmung gegen Syrer*innen im Land dann noch weiter. Sowohl Präsident Recep Tayyip Erdoğan (AKP) als auch sein Oppositionsgegner Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) versuchten in den Wochen vor der Wahl im Mai, mit Hetze gegen Geflüchtete Wählerstimmen zu gewinnen. Beide versprachen mehr Abschiebungen. Allein im Juli wurden circa 7000 Syrer*innen in die türkisch-kontrollierten Gebiete in Nordsyrien deportiert.
»Die Menschen werden einfach über die Grenze gefahren und dort abgesetzt. Man könnte ja denken, vielleicht warten dort türkische Hilfsorganisationen auf die Geflüchteten, die sie bei der Ankunft unterstützen.« Das sei allerdings nicht der Fall, erklärt Sophie Bischoff von der deutsch-syrischen Nichtregierungsorganisation Adopt a Revolution dem »nd«.
Auch die Situation von Binnengeflüchteten in den von Präsident Assad kontrollierten Erdbebengebieten sowie im rebellengeführten Idlib im Nordwesten Syriens ist extrem prekär. Bereits vor dem 6. Februar waren dort nach Schätzungen der UN rund 90 Prozent der Bevölkerung auf Unterstützung angewiesen. »Und Russland blockt momentan über sein Veto im UN-Sicherheitsrat die Lieferung von Hilfsgütern in die Rebellengebiete«, sagt Bischoff. So sei garantiert, dass die Hilfen durch Regionen unter Regierungskontrolle transportiert werden müssen. »Damit verdient das Regime Geld. An sanktionierte Regimegetreue werden UN-Aufträge vergeben, an Checkpoints Abgaben verlangt, das Regime bestimmt, wo und an wen Hilfen verteilt werden.«
Eine der Organisationen, mit denen Adopt a Revolution im Libanon zusammenarbeitet, habe ihr zudem berichtet, syrische Behörden hätten schon mehrfach Teile der Hilfsgüter, die sie in die betroffenen Gebiete liefern wollten, beschlagnahmt. »Gar keine Hilfen zu schicken ist aber auch keine Lösung«, so Bischoff.
Auch in der Türkei seien die Missstände dort besonders groß, wo ethnische oder religiöse Minderheiten leben, zum Beispiel Kurden, Aleviten, Armenier oder arabische Christen, so Anita Starosta. Obwohl die Aufbauarbeiten vorangehen, sind in dem Katastrophengebiet immer noch Trümmer zu sehen. Frauen, Männer und Kinder leben in Zelten, Containern und Gärten – oder auf der Straße vor ihrem zerstörten Zuhause.
Eine kurdisch-alevistische Friedens- und Konfliktforscherin, die gerade in der Türkei war, erklärt dem »nd«, dass die Diskriminierung im Kontext der staatlichen Hilfen vor allem ein strukturelles Problem sei. »Es ist nicht so, dass jemand sagt, du bist Kurde oder Alevite, du bekommst keine Hilfe. Es geht um politische Lager.« Dort, wo viele Menschen die Regierungspartei AKP wählen, gelangten besonders viele Hilfen hin. »Dort stehen die Strukturen und die Menschen sind mit der Partei vernetzt.« In anderen Gebieten wie den kurdischen Provinzen seien Oppositionsparteien wie die HDP stärker vertreten, »die haben bei Weitem nicht dieselben finanziellen Mittel wie Erdoğans AKP«.
Die Unterschiede manifestierten sich beispielsweise in der Art der Notunterkünfte. Einige leben in klimatisierten Containern, während besonders Minderheiten zu solchen Einrichtungen meist keinen Zugang haben. Sie müssen in Zelten leben, was besonders in der Sommerhitze unerträglich ist. Auch die Wasserversorgung hänge im gesamten Land davon ab, an welchem Ort man lebt, so die Forscherin, »Meine Eltern wohnen in einer Gegend, wo nur wenige die AKP wählen. Sie hatten tagelang kein Wasser.«
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