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- »Zehn-Punkte-Sofortprogramm«
AfD biedert sich mit Sofortprogramm bei der Union an
Die AfD biedert sich bei Merz und Söder an, meint Christian Klemm
»10 Punkte für Deutschland« – die AfD setzt mit ihrem Sofortprogramm für eine von ihr geführte Bundesregierung dem Namen nach auf die nationale Karte. Dabei ist eine Täuschung: »10 Punkte für eine Bundesregierung mit der Union« wäre nämlich ehrlicher. Denn genau das ist dieses Programm: eine Anbiederung an die Konservativen unter Friedrich Merz und Markus Söder.
Offenbar hat die AfD das Rummotzen auf den billigen Plätzen satt. Man will endlich wieder eine echte Volksgemeinschaft formen. Dafür legt man nun Eckpunkte vor, die nicht anschlussfähiger an die Politik von Merz und Söder sein könnten: Neben der obligatorischen Begrenzung der Migration fordert die AfD unter anderem die Einhaltung der Schuldenbremse, die Reaktivierung funktionsfähiger Kraftwerke, weniger Steuern für Bürger und Unternehmen sowie ein Durchgreifen der Polizeibehörden. »Sozialleistungsmissbrauch« soll »konsequent bekämpft« werden und Erwerbstätige durch »Fordern und Fördern« in Beschäftigung gebracht werden. Das ist Agenda-Politik, garniert mit brauner Soße und serviert von Alice Weidel und Tino Chrupalla.
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