- Kommentare
- »Zehn-Punkte-Sofortprogramm«
AfD biedert sich mit Sofortprogramm bei der Union an
Die AfD biedert sich bei Merz und Söder an, meint Christian Klemm
»10 Punkte für Deutschland« – die AfD setzt mit ihrem Sofortprogramm für eine von ihr geführte Bundesregierung dem Namen nach auf die nationale Karte. Dabei ist eine Täuschung: »10 Punkte für eine Bundesregierung mit der Union« wäre nämlich ehrlicher. Denn genau das ist dieses Programm: eine Anbiederung an die Konservativen unter Friedrich Merz und Markus Söder.
Offenbar hat die AfD das Rummotzen auf den billigen Plätzen satt. Man will endlich wieder eine echte Volksgemeinschaft formen. Dafür legt man nun Eckpunkte vor, die nicht anschlussfähiger an die Politik von Merz und Söder sein könnten: Neben der obligatorischen Begrenzung der Migration fordert die AfD unter anderem die Einhaltung der Schuldenbremse, die Reaktivierung funktionsfähiger Kraftwerke, weniger Steuern für Bürger und Unternehmen sowie ein Durchgreifen der Polizeibehörden. »Sozialleistungsmissbrauch« soll »konsequent bekämpft« werden und Erwerbstätige durch »Fordern und Fördern« in Beschäftigung gebracht werden. Das ist Agenda-Politik, garniert mit brauner Soße und serviert von Alice Weidel und Tino Chrupalla.
Unser täglicher Newsletter nd.Kompakt bringt Ordnung in den Nachrichtenwahnsinn. Sie erhalten jeden Tag einen Überblick zu den spannendsten Geschichten aus der Redaktion. Hier das kostenlose Abo holen.
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
