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EU-Politik: Auf Kosten Geflüchteter
Deutschland setzt den Solidaritätsmechanismus zu Italien aus, obwohl er dort gerade nötig wäre
Es hat Tradition in der Europäischen Union, dass Unstimmigkeiten zwischen Mitgliedsstaaten auf dem Rücken von Geflüchteten ausgetragen werden. In diese Kategorie fällt auch die Ankündigung der Bundesregierung, vorerst keine Asylsuchenden aus Italien im Rahmen des freiwilligen Solidaritätsmechanismus mehr aufzunehmen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt damit ihr eigenes Pilotprojekt außer Kraft. Besonders fahrlässig ist das vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem. Schon jetzt wird der Solidaritätsmechanismus von vielen Mitgliedsstaaten abgelehnt. Dabei wäre er entscheidend, gerade in einer Zeit, in der Tausende Asylsuchende auf der italienischen Insel Lampedusa ankommen und in überfüllten Lagern auf eine Umsiedlung aufs Festland warten.
Offiziell will die Innenministerin damit die italienische Regierung sanktionieren, die die Wiederaufnahme von Schutzsuchenden nach der Dublin-Verordnung ausgesetzt hat. Allerdings gilt dies schon seit Dezember vergangenen Jahres und in der Praxis gelingen solche Überstellungen sowieso selten. Im Juli 2021 verbot ein deutsches Gericht sogar eine solche Rückführung, weil in Italien die »ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung« drohe. Seitdem haben sich die Bedingungen für Geflüchtete in dem Land noch verschlechtert. Insbesondere solche mit internationalem Schutz sind von Obdachlosigkeit und Hunger bedroht. Die Rechtsaußen-Regierung wird sich von solchen Aktionen der Bundesregierung nicht beeindrucken lassen.
Statt auf der Einhaltung der Dublin-Regelungen zu beharren und damit Flüchtenden zu schaden, sollte die Einhaltung der Menschenrechte an erster Stelle stehen. Ein Schritt könnte sein, direkt einen Teil der Menschen aus Lampedusa unbürokratisch aufzunehmen.
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