Kindergrundsicherung: Paternalistische Liberale

Jana Frielinghaus über FDP-Forderungen zur Kindergrundsicherung

Gerade mal eine Woche ist es her, dass sich die Ampel-Koalition endlich auf eine Kindergrundsicherung ultralight einigte, da stellt die FDP ihre Zustimmung doch wieder unter Vorbehalt. Die werde es nur geben, wenn die Familienleistungen »in ein Gesamtkonzept zur Stärkung von Arbeitsanreizen« eingebettet werde, sagte ihr Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel jetzt der »FAZ«.

Heißt also: Man muss diese Leute, die da Kinder in die Welt setzen, erst einmal »aktivieren«. Sonst verleiten die üppigen Sozialleistungen sie zum Dauerschaukeln in der sozialen Hängematte. Was die Protagonisten der antisozialen liberalen Internationale eben so von Eltern mit wenig Geld denken. Sie glauben offenbar auch, dass Alleinerziehende, immer noch zu 90 Prozent Frauen – und zusammen mit ihren Kindern die am meisten armutsgefährdete Gruppe –, sich den ganzen Tag bei Tratsch und Kaffee am Spielplatzrand vergnügen. Dass das Leben mit Kindern an sich ein sehr arbeitsreiches ist, können Menschen wie Sparminister Lindner natürlich nicht wissen. Sie und die Mütter ihrer Kinder haben schließlich Nannys und Haushaltshilfen. Deshalb kommen sie auch nicht auf die Idee, ein Konzept zur schnellen Schließung der Versorgungslücke bei Kitaplätzen zu verlangen – die wichtigste Voraussetzung für Erwerbstätigkeit von Müttern und Vätern. Einer am Freitag bekannt gewordenen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft zufolge fehlen bundesweit sage und schreibe 300 000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren.

Übrigens, FDPler: Kindergrundsicherung heißt laut Übereinkunft im Kabinett nur, dass Eltern besser über existierende Familienleistungen informiert werden sollen. Die wichtigste ist der Kinderzuschlag. Und der steht, ihr werdet es nicht glauben, Leuten zu, die schon berufstätig sind, deren Einkünfte aber trotzdem nicht das Existenzminimum der Kinder decken. Bisher erhalten ihn nur zwei Drittel der Berechtigten.

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