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CDU und SPD in Berlin: In Freundschaft verbunden
Zur Bilanz des Sofortprogramms des Senats redet sich Schwarz-Rot die eigene Arbeit schön. Konflikte fanden nur zwischen den Zeilen Erwähnung.
Eigenlob stinkt nicht – nach diesem Motto bilanziert der schwarz-rote Senat seine bisherige Regierungsarbeit. »Machen macht den Unterschied. Wir packen an«, fasste der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Dienstag bei der Pressekonferenz nach der Senatssitzung sein persönliches Fazit zusammen. Es herrsche ein »freundschaftliches Arbeitsklima« im Senat, man gehe »pragmatisch und ideologiefrei« vor. »Das macht richtig Spaß, in dieser Konstellation zu arbeiten«, so Wegner.
Nach einer Klausurtagung hatte sich der Senat ein Sofortprogramm auferlegt. »Wir haben so gut wie alle Vorhaben umgesetzt oder auf den Weg gebracht«, bilanzierte Wegner. Dass der Anteil der formal begonnenen Verfahren jenen der faktisch abgeschlossenen deutlich übersteigt, ließ er dabei aus. Stattdessen verwies Wegner darauf, dass nun Dinge möglich seien, die in der vorherigen rot-grün-roten Koalition nicht möglich gewesen seien. »An der SPD sind sie nicht gescheitert«, sagte Wegner und führte die neue Bauordnung an, über die im alten Senat monatelang gestritten worden sei. »Dieser Senat hat es einfach gemacht«, so Wegner. Ganz schuldlos war die SPD an der Verzögerung im alten Senat allerdings nicht – die von ihr geführte Stadtentwicklungssenatsverwaltung hatte einen schon fertigen Entwurf zweimal zurückgezogen. Dass der Senat nur Ankündigungen mache und nur wenig vorweisen könne, ließ der Regierende an sich abprallen. »Wie stellen Sie sich das denn vor?«, fuhr er einen Journalisten an, der nach konkreten Erfolgen gefragt hatte.
An solchen Details hielt sich auch die Ex-Regierende und aktuelle Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) nicht auf. Sie verwies auf die weiterhin guten Wirtschaftszahlen in der Hauptstadt. »Wir wollen weiter wachsen«, so Giffey. Zum Schneller-Bauen-Gesetz, eines von Giffeys Lieblingsthemen, soll bis Jahresende ein Referentenentwurf vorliegen.
Um die Harmonie auf dem Podium nicht zu stören, wurden Konfliktthemen zwischen den Zeilen verhandelt. Der Innensenatorin Iris Spranger (SPD), die sich zuletzt im Streit von ihrer Sport-Staatssekretärin getrennt hatte, stärkte Giffey subtil den Rücken. »Wir setzen alles daran, dass die Europameisterschaft 2024 gut finanziert wird«, sagte sie. Die Finanzierungsfrage bei dem Großereignis war der Ursprung des Streits zwischen Spranger und Sport-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini (SPD) gewesen. Giffey nannte die auch von Spranger geforderten 80 Millionen Euro als Zielmarke. »Das wird weit mehr Rendite bringen, als das, was wir jetzt investieren«, so Giffey. Perspektivisch sollen mehr Großevents nach Berlin geholt werden, um den Tourismus anzutreiben, stellte sie in Aussicht.
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