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US-Republikaner: Partei für Glücksritter
Der Machtkampf bei den US-Republikanern eskaliert – die Partei als Ganzes bleibt gefährlich
Die chaotische Suche nach einem neuen Sprecher für das US-Repräsentantenhaus geht weiter. Nach einer Kampfabstimmung bei den Republikanern fällt es nun dem ultrarechten Jim Jordan zu, sich einer Wahl zu stellen. Seine Aussichten sind schlecht: Nur fünf Abweichler kann sich die Mehrheitsfraktion leisten, Stimmen aus dem demokratischen Lager sind nahezu ausgeschlossen. Die Kammer könnte längere Zeit beschlussunfähig bleiben – dies betrifft auch neue Gelder für Israel oder die Ukraine, die die Mehrheit im Kongress wohl befürworten würde.
Es mag überraschend sein, dass der innerparteiliche Machtkampf bei den Republikanern derart eskaliert, wo man sich doch in so vielen Fragen einig ist: Abbau von Sozialleistungen, Repressionen gegen Minderheiten und Gewerkschaften, maximale Konfrontation mit China. Doch anders als bei den Demokraten ist dem Establishment mit der Wahl von Donald Trump die Kontrolle über die Partei entglitten. Mit den entsprechenden Großspendern im Rücken können rivalisierende Fraktionen leicht an Boden gewinnen. Das macht die Republikaner als stramm rechte Partei nicht weniger gefährlich, aber hochgradig volatil.
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