Antifa-Kongress: Auf der Suche nach Verbündeten

Nach mehr als drei Jahren haben sich Antifaschist*innen aus ganz Bayern am Wochenende wieder zum Kongress getroffen. Im Nürnberger Heizhaus diskutierten sie am vergangenen Samstag über die Rechtsentwicklung, die bei den Landtagswahlen im Oktober deutlich geworden ist.

Mit den Freien Wählern (FW) und der AfD konnten gleich zwei Rechtsparteien zulegen. Mit der CSU, die in vielen Fragen auch klar rechtskonservative Positionen vertritt, gibt es im bayerischen Landtag sogar eine Dreiviertelmehrheit. Auch wenn es auf parlamentarischer Ebene zumindest in dieser Legislaturperiode zu keiner direkten Zusammenarbeit mit der AfD kommen dürfte, so sehe es im außerparlamentarischen Raum anders aus, betonten die bayerischen Antifaschist*innen. »Mit queer- und frauenfeindlichen Angriffen sowohl auf der Straße als auch in politischen Debatten finden Konservative und extreme Rechte zusammen«, heißt es im Aufruf zum Antifa-Kongress.

Dazu geben die Antifaschist*innen, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen wollen, mehrere Beispiele. So hätten sich in den vergangenen Monaten auch CSU-Mitglieder und sogar kommunale Mandatsträger*innen der Partei an rechten Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Lesungen einer Drag Queen in einer Kinderbibliothek in München beteiligt. Zu diesen Protesten hatten auch die AfD und andere rechte Gruppen mobilisiert.

Einen rechten Schulterschluss auf der Straße habe es auch bei einer Demonstration gegen das Heizungsgesetz im Juni in München gegeben. Dort hatte der FW-Vorsitzende Hubert Aiwanger mit der Parole »Holen wir uns die Demokratie zurück« kräftig ins rechtspopulistische Horn geblasen. Das sind keine einfachen Zeiten für die bayerischen Antifaschist*innen, die zudem auch immer wieder staatlicher Repression ausgesetzt sind.

Hausdurchsuchung gegen Antifaschisten

So durchsuchte die Polizei am 11. Oktober 2023 mehrere Wohnungen von aktiven Antifaschist*innen im Nürnberger Stadtgebiet. Laut einer Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft München sollen sich die sechs Beschuldigten spätestens im März 2022 einer im Großraum Nürnberg bestehenden »kriminellen Vereinigung militanter Linksextremisten« angeschlossen haben.

Den Betroffenen wird vorgeworfen, für Graffiti verantwortlich zu sein, mit diesen »die Antifa zu verherrlichen«, linkes »Gedankengut« zu verbreiten und sich mittels Graffiti zum Antifa-Ost-Verfahren geäußert zu haben. Diese Parolen sollen am Nürnberger Hauptbahnhof und an der Bahnstrecke zwischen Nürnberg und Bamberg angebracht worden sein.

»Es ist absurd, dass aufgrund von einigen Graffiti hier von der Generalstaatsanwaltschaft München eine kriminelle Vereinigung konstruiert wird«, kritisiert die Soligruppe Nürnberg, in der sich zahlreiche linke Gruppen und Einzelpersonen zusammengeschlossen haben, die die von der Razzia Betroffenen unterstützen. Sie sehen in den Hausdurchsuchungen und den Beschuldigungen den Versuch, Antifaschismus zu kriminalisieren. »Während große Teile der Bundesrepublik darüber diskutieren, wie man den Rechtsruck aufhalten könnte, hat die Generalstaatsanwaltschaft München nichts Besseres zu tun, als Antifaschist*innen zu kriminalisieren.«

Doch gerade in Zeiten, in denen sich der gesellschaftliche Diskurs stark nach rechts verschiebe, sei ein vielfältiger Antifaschismus notwendig, so ein Sprecher der Soligruppe Nürnberg. Das war auch das Ziel des Treffens am Wochenende. Daher habe auch nicht die Repression gegen Antifaschisten*innen, sondern die Suche nach Verbündeten im Mittelpunkt gestanden, betont ein Mitorganisator gegenüber »nd«. »Mit dem Kongress haben wir die Antifa und andere soziale Bewegungen zusammengebracht und konnten so der auch ein bisschen eigenverschuldeten Marginalisierung antifaschistischer Politik entgegenwirken.«

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