Viel Solidarität, wenig Humanität

Europa streitet sich über Forderungen nach einer Waffenruhe in Nahost

  • Cyrus Salimi-Asl
  • Lesedauer: 2 Min.

Wie weit muss Solidarität mit anderen gehen, wenn sich diese gegen einen Angriff zur Wehr setzen? Diese Frage wird um den Krieg zwischen Israel und der Hamas ausbuchstabiert. Ginge es nach der Bundesregierung und anderen europäischen Staaten, wäre diese wohl grenzenlos. »Absolute Solidarität« kann es aber nicht geben – mit niemandem, denn dann würde ein Staat (oder eine Person) seine autonome Entscheidungsgewalt abtreten und sich dem Willen eines anderen ausliefern. Das kann niemand wollen. Wer garantiert, dass der Solidaritätsempfänger nicht gegen Rechtsprinzipien oder Überzeugungen des Solidaritätsspenders verstößt? »Einfache« Solidarität schmälert nicht die Unterstützung für Israel, damit es sich gegen Terror verteidigen kann.

Diese Debatte hat konkrete Folgen für die Menschen in Gaza: Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist menschlich unerträglich. Eine Waffenruhe zur Lieferung dringend benötigter humanitärer Güter sollte eine logische Schlussfolgerung und das Mindeste sein, wenn man die Situation von humanistischer Warte aus beurteilt – sollte, denn nicht wenige meinen, das würde der Hamas helfen.

In Europa streitet man sich über Begriffe. So lehnt SPD-Außenpolitiker Michael Roth einen Waffenstillstand ab, wie ihn andere EU-Staaten fordern, nehme dieser doch Israel »das Recht, die Infrastruktur des Terrorismus im Gazastreifen zu zerstören«. Allenfalls »humanitäre Pausen« hält Roth sophistisch für akzeptabel, beklagt eine fehlende gemeinsame Position Europas und meint damit doch nur, dass diese die deutsche sein sollte. Zu einem Waffenstillstand gehören in der Regel ohnehin zwei Seiten: Wenn Israel den nicht will, dann kommt er nicht. Die israelische Regierung hat sich Ratschläge verbeten. Das soll wohl heißen: Kommt uns nicht mit dem Völkerrecht.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
- Anzeige -

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.