Auf dem rechten Auge blind

Jeden Tag und ganz besonders am 85. Jahrestag der Reichspogromnacht steht die deutsche Politik in der Pflicht, ihren Eid zum Schutze jüdischer Menschen zu erneuern – ohne Wenn und Aber. Dass Juden und Jüdinnen im Land der Shoah in den vergangenen Jahren, Monaten und Wochen vermehrt antisemitischer Gewalt ausgesetzt sind, sich tagtäglich bedroht und so zunehmend eingeschränkt fühlen, ist nicht hinzunehmen. Antisemitismus muss bekämpft werden überall dort, wo er auftaucht.

Doch darf dieser dringende Kampf niemals instrumentalisiert werden, um gegen muslimische Menschen in Deutschland Stimmung zu machen. Daran appellieren auch Jüd*innen wie Deborah Feldman, Tomer Dotan-Dreyfus oder die Aktivisten der »Jüdischen Stimme« aktuell immer wieder. Ihren Stimmen scheint die Regierung kein Gehör zu schenken. Im verabschiedeten Ampel-Beschluss zum Schutz jüdischen Lebens wird muslimischer Antisemitismus mehrfach hervorgehoben. Muslimische Gemeinden müssten sich stärker im Kampf gegen Antisemitismus zu Wort melden, heißt es darin. Von rechtem Antisemitismus ist in den 51 Punkten nicht einmal explizit die Rede – das stinkt ganz gewaltig.