COP28 in Dubai: Hintertür für fossile Energien

Wenn ab diesen Donnerstag rund 70 000 Teilnehmer aus rund 190 Ländern zur 28. Weltklimakonferenz zusammenkommen, sind sie durch verschiedene Berichte auf den Ernst der Lage eingestimmt. Aktuelle Berechnungen des UN-Umweltprogramms zeigen, dass die Welt mit den bestehenden nationalen Klimaplänen (NDCs) auf eine Erwärmung von 2,5 bis 2,9 Grad Celsius zusteuert und nicht auf »deutlich unter zwei Grad« oder gar 1,5 Grad, wie es das Pariser Klimaabkommen von 2015 verbindlich vorschreibt. Seither wurde die Zunahme der Treibhausgasemissionen zwar erheblich gebremst, doch sie steigen weiter an. Klimaforscher haben zudem errechnet, dass das verbleibende CO₂-Budget – also die Gesamtmenge an Treibhausgasen, die mit Blick auf die Paris-Ziele noch ausgestoßen werden dürfen – nur halb so groß ist wie bisher angenommen. Und schließlich haben die Temperaturen in diesem Jahr neue Rekordwerte erreicht, und viele Länder verzeichnen große Schäden durch Extremwetterereignisse.

Die Botschaft an die Klimakonferenz COP 28, die knapp zwei Wochen lang in der vornehmen Expo City in Dubai tagen wird, ist klar: Die Emissionen müssen zeitnah reduziert werden. Doch die Delegierten haben eine weit größere Agenda zu bearbeiten. Üblicherweise werden in der ersten Woche auf Arbeitsebene mögliche Kompromisse zu den verschiedenen Themen ausgelotet, und kurz vor Schluss treffen dann Minister aus aller Welt die Entscheidungen. Die Mühlen der internationalen Diplomatie mahlen dadurch langsam, aber sie mahlen: So muss in diesem Jahr als Teil eines im Paris-Abkommen eingebauten Verbesserungsmechanismus’ erstmals eine »globale Bestandsaufnahme« verabschiedet werden, die letztlich dazu führen soll, dass die Länder ihre Verpflichtungen nachschärfen, um die globalen Klimaziele nicht zu verfehlen. Bis zur Klimakonferenz 2025 müssen die neuen NDCs für die Zeit bis 2035 spätestens vorliegen.

Dafür soll es auch einige Vorgaben für den Energiebereich geben, was die Leitung der Dubai-Konferenz im Vorfeld als erstes von vier großen Themen des Treffens genannt hat. So liegt der Entwurf für ein Energiepaket vor, das eine Verdreifachung der Kapazität der Erneuerbaren und eine Verdoppelung der Verbesserungsrate bei der Energieeffizienz bis jeweils 2030 verlangt. Zusätzlich will COP-28-Präsident Sultan Ahmed Al-Jaber die Öl- und Gaskonzerne der Welt dafür gewinnen, ihre Methanemissionen bis 2030 um drei Viertel zu senken. Das gilt als realistisch, da hiervon nur ein paar Dutzend Konzerne betroffen wären, die meist das erforderliche Know-How haben, um das Ablassen, Abfackeln und Leckagen zu vermeiden. Mit diesen drei Maßnahmen ließen sich 80 Prozent der zusätzlichen Emissionsreduktionen erzielen, die für einen 1,5-Grad-Pfad erforderlich sind, rechnet die Internationale Energieagentur etwas optmistisch vor.

Dass diese Ziele in Dubai verabschiedet werden, ist zuletzt wahrscheinlicher geworden, da sich die beiden Hauptemittenten China und USA trotz ihrer anhaltenden bilateralen Spannungen in einer gemeinsamen Erklärung dazu bekannt haben. Dies war eines der Ergebnisse des Treffens von Chinas Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden am Rande des Apec-Gipfels in San Francisco vor wenigen Tagen. Traditionellerweise stehen Klimakonferenzen nur dann unter einem guten Stern, wenn die beiden Großmächte an einem Strang ziehen.

Doch die Erklärung hat eine Kehrseite. So wird darin die Bedeutung von Technologien wie CCS und CDR hervorgehoben, bei denen es nicht um die Vermeidung, sondern um die unterirdische Lagerung von CO₂ geht. Gerade die Zivilgesellschaft warnt hierbei vor riesigen Schlupflöchern, wenn diese Technologien, deren Einsatz weder erprobt noch in absehbarer Zeit realistisch ist, und auch »emissionsarme« Energieerzeugungsformen wie die Atomkraft im Dubai-Dokument mit dem Ausbau der Erneuerbaren gleichgestellt werden. Die NGOs fordern stattdessen ein Bekenntnis zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas sowie aller Subventionen für diese: »Es braucht eine starke Nord-Süd-Allianz gegen den fossilen Lobbyismus«, sagt David Ryfisch von der Umweltorganisation Germanwatch.

Tatsächlich macht sich eine ganze Reihe von Staaten für einen Ausstiegsplan stark, während einige große Öl- und Gasländer, darunter die USA und der COP-28-Gastgeber Vereingte Arabische Emirate, sich hier querstellen. Diese wollen das Wörtchen »unabated« (unvermindert) in die Abschlusserklärung einfügen – wird allerdings nur der Ausstieg aus »unverminderten« fossilen Energien gefordert, würde das ein Hintertürchen für Staaten öffnen, die weitermachen wollen wie bisher. Großes Misstrauen an dieser Stelle gibt es gegenüber dem COP-Chef Al-Jaber, der als Industrieminister gleichzeitig Chef des staatlichen Öl- und Gaskonzerns Adnoc ist.

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Gerade die aktuelle geopolitische Lage spielt der Öl- und Gasindustrie derzeit in die Karten. Für viele Länder hat zumindest kurzfristig der Zugang zu fossilen Energieträgern Priorität. Und so werden derzeit wieder Milliarden in die Erschließung neuer Öl- und Gasfelder investiert. »Das Geld, das für solche Ausbauprojekte verwendet wird, steht nicht für die Energiewende zur Verfügung«, kritisiert Ryfisch. Diese befinde sich zwar mittlerweile auf einem exponentiellen Wachstumspfad, doch die Investitionen seien noch sehr ungleich verteilt. Gerade in Entwicklungsländern, die »das fossile Zeitalter überspringen könnten«, schreckten hohe Kapitalkosten mögliche Investoren ab.

Dies zeigt, dass es hier nicht nur um Formulierungen geht, sondern auch um sehr viel Geld. Aus diesem Grund gehört das Finanzthema seit vielen Klimakonferenzen zu den Knackpunkten. Für arme Länder, die weder ausreichende Mittel für Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen noch für die Bewältigung von Katastrophenfolgen haben, ist dies sogar vorrangig. Eine Kuh wurde bereits im Vorfeld von COP 28 vom Eis geholt: Vor wenigen Wochen gab es eine Einigung in der Frage, wie der Fonds für Schäden und Verluste aussehen soll, dessen Einrichtung vor einem Jahr bei COP 27 in Scharm El-Scheikh beschlossen worden war. Mittlerweile haben selbst die USA ihren Widerstand aufgegeben. »Der Kompromiss dürfte in Dubai nicht mehr aufgemacht und zügig angenommen werden«, erwartet Sabine Minninger von der evangelischen Hilfsorganisation Brot für die Welt. Von den hierbei besonders wichtigen afrikanischen Ländern gab es im Vorfeld keine Einwände, auch wenn die vorläufige Ansiedlung bei der Weltbank sowie das Fehlen konkreter Summen und rechtlicher Verpflichtungen nicht gerade auf Begeisterung stoßen.

Bei COP 28 dürfte ein anderes Finanzthema im Vordergrund stehen: Die Industrieländer hatten zugesagt, ab 2020 für Klimaschutz und Anpassung im globalen Süden jährlich 100 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Zuletzt wurden aber lediglich 89,6 Milliarden mobilisert. Davon waren zwei Drittel Kredite, was trotz Zinsvergünstigung das ohnehin akute Schuldenproblem vieler armer Länder noch verschärft, wie Jan Kolwalzig von der Hilfsorganisation Oxfam vorrechnet. Außerdem hätten viele Projekte kaum Klimabezug, und ausgerechnet Anpassungsmaßnahmen, die für den globalen Süden vordringlich sind, kämen mit 25 Milliarden Dollar zu kurz. Oxfam zufolgen erhalten afrikanische Länder nur elf Prozent der tatsächlich benötigen Finanzierung in diesem Bereich. Bei COP 28 beginnen nun Beratungen über ein konkretes Finanzziel für die Klimaanpassungen. Außerdem haben Kenia und Frankreich einen Vorstoß angekündigt, neue Finanzquellen etwa durch Abgaben auf fossile Energien oder den globalen Flug- und Schiffsverkehr zu erschließen.

Was dabei herauskommt, ist unklar. Hierbei gibt es große Erwartungen an den COP-Gastgeber, denn die Emirate gelten in der offiziellen UN-Diplomatie immer noch als »Entwicklungsland«, auch man mittlerweile zu den Staaten mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen weltweit zählt. Im Vorfeld hat Konferenzchef Al-Jaber zugesichert, das Finanzthema ganz oben anzusiedeln.

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