Leitkultur – Sie ist wieder da

Die CDU redet wieder von Leitkultur, die Empörung ist groß. Läuft also alles genau nach Plan: Links der Union ist man völlig entrüstet über den viel recycelten Begriff, den Friedrich Merz 2002 als frisch gebackener Fraktionschef prägte. Das rechtskonservative Spektrum – genau dieses möchte die CDU mit ihrem Grundsatzprogramm erreichen – applaudiert.

Es ist doch offensichtlich: Will die Union ab 2025 den Kanzler stellen, muss sie sich von den Ampel-Parteien abgrenzen, die sich täglich mit Migrantenfeindlichkeit überbieten. Das unausgeschöpfte Wählerpotenzial der Union liegt weiter rechts – irgendwo zwischen Scholz’ »Abschieben im großen Stil« und Weidels »Asylparadies Deutschland schließen«.

Und so liest sich das CDU-Papier genau wie ein Wahlkampfpamphlet für gemäßigte AfD-Anhänger, das es eben ist: Muslime sind schon irgendwie okay, aber nur dann, wenn sie sich den von Konservativen imaginierten deutschen Werten unterordnen. Den richtigen Werten also. Neue Migranten sollen aber in Zukunft möglichst gar nicht mehr erst ins Land kommen – also wenn sie arm und nicht-weiß sind: Asylantragsteller werden auf CDU-Wunsch direkt in Drittstaaten verfrachtet.