BKA lässt Hunderte Gaza-Postings löschen

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach den Angriffen der Hamas auf Israel vom 7. Oktober Hunderte Postings auf Webseiten und in sozialen Medien löschen lassen. Das bestätigte ein Sprecher auf Anfrage von »nd«. Demnach hat die Behörde bislang über 240 sogenannte Entfernungsanordnungen an Online-Dienste übermittelt. Die Anbieter seien dieser Aufforderung fristgerecht nachgekommen. Der überwiegende Teil der Anordnungen habe sich gegen Inhalte der Hamas und der Bewegung des Islamischen Jihad in Palästina (PIJ) gerichtet. Weitere 230 Anordnungen seien an den Messengerdienst Telegram gerichtet worden. Sie hätten sowohl einzelne Inhalte als auch ganze Kanäle betroffen.

Neben den eigenen Maßnahmen hat das BKA Anfang November bei Europol erfolgreich für einen EU-weiten »Aktionstag« zur Löschung von Internetinhalten mit Hamas-Bezug geworben. Wann diese Kampagne, an der sich Polizeien aus verschiedenen Ländern beteiligt haben, stattgefunden hat, verrät das BKA nicht. Über den Termin und Ergebnisse will Europol laut dem Sprecher erst im Januar berichten.

Auch seine 240 Entfernungsanordnungen an Internetfirmen hat das BKA über Europol verschickt. Die EU-Polizeiagentur betreibt hierfür seit 2015 eine »Meldestelle für Onlineinhalte«. Sie soll die Löschbitten aus den 27 Mitgliedstaaten koordinieren und etwa doppelte Meldungen herausfiltern. 2018 hat auch das BKA eine solche Meldestelle eingerichtet, die Entfernungsanordnungen von Polizeien aus Bund und Ländern koordiniert.

Anfangs waren die Online-Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von BKA und Europol gemeldeten Inhalte tatsächlich offline zu nehmen. Fast immer kamen sie diesen Hinweisen aber nach. Seit 2022 gilt eine neue EU-Verordnung zur »Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte«, wonach die Umsetzung der Löschbitten verpflichtend ist. Hierzu müssen die Dienste eine Frist von einer Stunde einhalten.

Die europaweite Verfolgung von Internetauftritten der Hamas und ihrer »Unterstützernetzwerke« hatten Deutschland, Frankreich und Italien in einem Diskussionspapier an den spanischen EU-Vorsitz angeregt. Hierzu sollen die Regierungen insbesondere Druck auf die »Social-Media-Giganten« Meta und Tiktok ausüben. Auch das ab dem 24. Februar 2024 geltende EU-Gesetz über »Digitale Dienste und Märkte« soll demnach »mit besonderem Augenmerk auf die Hamas« umgesetzt werden. Die Plattformen müssen dann »proaktive Maßnahmen« ergreifen, um »Desinformation« zu unterbinden.

In dem Diskussionspapier ging es auch um das Netzwerk Samidoun, das das Gefangene aus der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) unterstützt und am 2. November in Deutschland verboten wurde. Inzwischen sind die Social Media-Accounts der deutschen Sektion offline. Beim Aufruf von Instagram verweist der zu Meta gehörende Online-Dienst darauf, dass man damit eine Anordnung des deutschen Innenministeriums befolge.

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