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Brandenburg Wahlen 2024: Sozialistische Wunschliste
Wen Brandenburgs Linke Ende Januar für den Landtag nominiert, ist offen
In den vergangenen Jahrzehnten zählte der brandenburgische Landtag immer 88 Abgeordnete und es galt die Faustregel, dass jede Partei ungefähr so viele Sitze im Parlament erhält, wie sie Prozente bei der Wahl erzielte. So gehören der Linksfraktion zehn Köpfe an. Die Sozialisten hatten bei der Landtagswahl 2019 knapp elf Prozent der Stimmen bekommen. Die AfD hatte mit 23,5 Prozent der Stimmen 23 Mandate erhalten.
Doch mit der Landtagswahl am 22. September 2024 könnte es anders kommen. Abgesehen von der Landeshauptstadt Potsdam ist Brandenburg in den Prognosen blau eingefärbt. Die AfD könnte um die 30 Prozent der Zweitstimmen erhalten, die der Wähler für eine Partei vergibt, und sie könnte mit den Erststimmen für ihre Direktkandidaten an die 40 der 44 Wahlkreise im Bundesland gewinnen. Das wären dann zehn Mandate mehr, als der AfD nach ihrem Zweitstimmen-Ergebnis zustehen – sogenannte Überhangmandate, die ihr nicht verloren gehen. Damit das rechnerische Verhältnis zu den anderen Parteien wieder stimmt, bekommen diese Parteien sogenannte Ausgleichsmandate. Auf diese Weise könnten insgesamt bis zu 110 Abgeordnete in den neuen Landtag einziehen.
Die neue Linksfraktion würde dann zum Beispiel sieben oder acht Abgeordnete zählen, auch wenn Die Linke nur noch fünf Prozent erhalten sollte. Doch solche Vorausberechnungen sind mit Vorsicht zu genießen. Niemand darf sich darauf verlassen. Wirklich sicher wären nur die ersten fünf Listenplätze. Entsprechend groß wird das Interesse sein, einen davon zu ergattern, wenn der Landesverband am 27. und 28. Januar in Templin seine Landesliste für die Landtagswahl 2024 aufstellt.
Gesetzt ist als Spitzenkandidat aller Voraussicht nach Fraktionschef Sebastian Walter. Gesetzt ist auf Listenplatz zwei vermutlich auch die Abgeordnete Kathrin Dannenberg. Doch schon bei Platz drei werden nach nd-Informationen die Kampfabstimmungen beginnen. Landesvorstand und Landesausschuss empfehlen zwar die Abgeordnete Isabelle Vandré für diesen Platz. Doch hat sich bei den Nominierungen zur Landtagswahl 2019 und zur Bundestagswahl 2021 gezeigt, dass dergleichen Empfehlungen nicht viel bedeuten – zumal dann, wenn sie nicht einstimmig beschlossen worden sind. Es gibt wie üblich Gespräche zwischen den Kreisverbänden nach dem Motto: Unterstützt ihr unseren Kandidaten auf Platz sowieso, unterstützen wir euren Kandidaten auf Listenplatz soundso.
Es könnte durchaus sein, dass in Templin niemand gegen den für Platz vier vorgeschlagenen Abgeordneten Thomas Domres antritt. Er gehört dem Landtag bereits seit 1999 an und wurde immer wieder mit ausgezeichneten Ergebnissen nominiert. Bei den Plätzen fünf und sechs sind sich dann selbst Landesvorstand und Landesausschuss nicht mehr einig. Sie empfehlen für Platz fünf Nuthetals Bürgermeisterin Ute Hustig beziehungsweise die Abgeordnete Andrea Johlige und für Platz sechs den Abgeordneten Ronny Kretschmer beziehungsweise den Verkehrsexperten Fritz Viertel. Wenn es schon ab Platz drei Kampfabstimmungen gibt, so ist damit zu rechnen, dass sich die Mehrzahl der Unterlegenen für die nächsten Plätze weiter hinten erneut bewirbt.
Es läuft bei den Linken nicht so, wie es bei der CDU und den Freien Wählern jetzt bereits gelaufen ist und bei der SPD vermutlich noch laufen wird: Dass die Delegierten die Liste Platz für Platz von vorn bis hinten genau so nominieren, wie von der Führung gewünscht. Angesichts dessen ist es kühn, wenn die Linke-Landesvorsitzende Katharina Slanina vor Weihnachten über die Empfehlung von Vorstand und Landesausschuss für die Listenplätze zwei bis zehn sagte: »Nachdem Sebastian Walter bereits im September als Spitzenkandidat nominiert worden war, stellen wir ihm mit diesem Vorschlag nun ein starkes Team an die Seite.« Selbst ihre Zuversicht, man werde mit einer »guten Mischung aus erfahrenen und neuen Gesichtern« für soziale Gerechtigkeit streiten, ließe sich in Zweifel ziehen, wenn nämlich auf den vorderen Listenplätzen doch nur Personen landen, die alle schon im Landtag sitzen.
Auffällig ist, dass der Abgeordnete Andreas Büttner, der mit Sebastian Walter und Andrea Johlige in der Öffentlichkeit sehr präsent ist, von den Gremien erst für Platz acht empfohlen wird. Alle drei sind vielfältig einsetzbare Politiker und nicht nur Experten für ein bestimmtes Fachgebiet. Solche Alleskönner wird die neue brandenburgische Linksfraktion aber benötigen, wenn sie nur noch fünf oder sechs Köpfe zählen würde und damit kleiner wäre als jemals zuvor. Büttner möchte sich jedoch nach gegenwärtigem Stand trotz alledem nicht ins Getümmel um einen besseren Listenplatz stürzen. Optimistisch geht er davon aus, dass seine Partei am 22. September mehr als die sechs Prozent erzielen wird, die ihr in der jüngsten Meinungsumfrage Ende November vorhergesagt worden sind. »Die Linke soll in Brandenburg nur sechs Prozent bekommen? Das glaube ich nicht. Das kann nicht sein.«
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