Rafah zu öffnen ist keine Lösung für den Gazakrieg

Der Linke-Abgeordnete Jan Korte fordert eine Öffnung des Grenzübergangs Rafah, damit die palästinensische Zivilbevölkerung aus Gaza nach Ägypten fliehen kann. Auch die Linkspartei würde den Schritt befürworten. Klar, zunächst scheint die Idee plausibel: Wäre die Grenze offen, könnten sich die Palästinenser vor den israelischen Bomben in Sicherheit bringen. Doch mit seiner Forderung spielt der Co-Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung der ultrarechten israelischen Regierung gleich mehrfach in die Hände.

Zum einen wird so die Verantwortung für das palästinensische Leid von Israel – das in Gaza unter dem Vorwand der Selbstverteidigung ganze Stadtteile dem Erdboden gleichmacht – weggeschoben. Ein Ende des Bombardements fordert Korte bisher nicht, obwohl es ganz klar die effektivste Maßnahme zum Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza wäre.

Zweitens kommt sein Anliegen den Stimmen in der israelischen Regierung entgegen, die immer lauter nach einer permanenten Umsiedlung der Gaza-Bevölkerung nach Ägypten rufen. Aber nicht nur deshalb ist zu bezweifeln, dass Israel die palästinensischen Geflüchteten wieder nach Gaza zurückkehren ließe. Auch den hunderttausenden Palästinensern, die 1948 während der Nakba vertrieben wurden, verwehrt Israel bis heute ihr international anerkanntes Recht auf Rückkehr.