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Ecuador: Ausnahmezustand wird zur Regel
Ecuadors neuer Präsident Noboa ruft bewaffneten internen Konflikt aus
»Wir wissen nicht, sollen wir rausgehen oder drinbleiben?« Diese Frage stellt sich am frühen Mittwochmorgen Valeria Bajaña in Quito, wo sie gerade auf Familienbesuch ist. Normalerweise lebt die Journalistin in Hamburg. Am Dienstag unterschrieb der 36-jährige Präsident Daniel Noboa das Dekret 111, einen Tag nachdem er einen landesweiten Ausnahmezustand als Reaktion auf heftige Auseinandersetzungen krimineller Banden in mehreren Gefängnissen des Landes verhängt hatte. Die mangelnden Informationen seitens der Regierung haben die Bevölkerung verärgert. »Die Leute fühlen sich alleine gelassen. Obwohl der Ausnahmezustand am Vortag verhängt wurde, hat niemand erwartet, dass die Situation so schnell eskaliert. Am Dienstagnachmittag sollten alle nach Hause zurückkehren, aber es gab keine Busse mehr, es war das reine Chaos.« Laut Polizei wurden bei Ausschreitungen mindestens zehn Menschen getötet. Während der kommenden 60 Tage werde das Militär in den Gefängnissen und auf den Straßen des Landes eingesetzt, zudem gilt zwischen 23 Uhr und 5 Uhr eine nächtliche Ausgangssperre, kündigte Militärchef Jaime Velae am Dienstag an. »Ich bin gespannt, ob die kleinen Läden heute offen haben, eigentlich sind sie fürs tägliche Überleben darauf angewiesen«, beschreibt Bajaña die ungewisse Lage in der Hauptstadt Quito. »Die Schulen sind fürs Erste geschlossen, Home Office wurde angesagt, doch für viele ist das gar keine Option«, fragt sich Bajaña, wie Anspruch und Realität in Einklang gebracht werden sollen.
7878 Morde im Jahr 2023
Der Ausnahmezustand ist ein beliebtes Mittel in Ecuador, erfolgreich ist er nicht: Daniel Noboa hat ihn in der eskalierenden Auseinandersetzung mit den Drogenkartellen zum ersten Mal verhängt. Sein Vorgänger Guillermo Lasso griff 20 Mal zum Ausnahmezustand in seiner Amtszeit von 30 Monaten, bevor er im Mai 2023 inmitten eines parlamentarischen Absetzungsverfahrens gegen ihn vorgezogene Präsidentschaftswahlen ausrief, zu denen er wohlweislich nicht mehr antrat. Gewählt wurde dann der Shootingstar Daniel Noboa, damals 35 Jahre, der jüngste Präsident des Landes aller Zeiten. Seine Wahl war Ausdruck der tiefen Frustration in der Bevölkerung über ein Land, in dem die Drogenbanden die Herrschaft übernommen haben. Die Mordrate von 46,5 Tötungsdelikten je 100 000 Einwohner im vergangenen Jahr war die höchste in der Geschichte des Landes und überstieg sogar jene von Mexiko und Brasilien. In absoluten Zahlen: 2023 wurde mit 7878 Tötungsdelikten, von denen nur 584 aufgeklärt wurden, der bisherige Rekordwert gebrochen. Noch vor wenigen Jahren galt Ecuador als eines der am wenigsten von Gewalt geprägten Länder Lateinamerikas.
Noboas Amtszeit geht bis Ende der planmäßigen Legislatur Mitte 2025, damit nur 18 Monate. Drei Monate seit seinem Amtsantritt am 23. November hat er hinter sich. Bei seiner Amtseinführung hat Noboa gesagt: »Um die Unsicherheit zu bekämpfen, müssen wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Das Land braucht Beschäftigung.« Doch selbst wenn der neoliberale Politiker taugliche Konzepte hätte, wäre es in dieser Zeit nicht möglich gewesen, den Problemen ansatzweise Herr zu werden.
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Dollarisierung zieht die Drogenkartelle an
Noboa übernahm ein Land mit einem Haushaltsdefizit im Jahr 2023 von weit über drei Milliarden Dollar und mit einer Auslandsverschuldung, die sich auf über 60 Prozent des ecuadorianischen Bruttoinlandsprodukts beläuft. Das ist gemessen an EU-Maastricht-Kriterien nur knapp außerhalb der Vorgaben, aber für ein Land, das seine Schulden in zu erwirtschaftender Fremdwährung zu bedienen hat, eine immense Last. Wobei Fremdwährung Dollar heißt und es eine einheimische Währung ohnehin seit Beginn des Jahrtausends nicht mehr gibt. Der inflationäre Sucre wurde kurzerhand nach einer halbjährigen Übergangszeit am 1. Oktober 2000 durch den Dollar ersetzt, wie es auch dem ultraliberalen Präsidenten Javier Milei in Argentinnien vorschwebt. Die Dollarisierung war ein Anreiz für mexikanische und kolumbianische Drogenkartelle, ihre Geldwäsche samt Handel verstärkt nach Ecuador zu verlagern. Die Vernachlässigung der staatlichen Strukturen nach der autoritär-sozialdemokratischen Ära von Rafael Correa (2007-2017) tat ein Übriges, den kriminellen Banden Raum zu geben, den sie nutzen, um untereinander einen Krieg um die Kontrolle der Drogenhandelsrouten zu führen.
Der Mord an dem Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio am 9. August 2023 brachte die Gewalt in Ecuador in die internationalen Schlagzeilen. »Diese und andere Straftaten zielen darauf ab, der politischen Macht Bedingungen zu stellen und zu zeigen, dass die Banden seit einiger Zeit weitgehend die Kontrolle über das Land haben«, erklärt der ecuadorianische Politologe Andrés Chiriboga gegenüber BBC Mundo. Aus seiner Sicht besteht das Problem darin, dass diese Banden dank der Drogengelder allgegenwärtig geworden sind und ihre Tentakel nicht nur bis in die hintersten Winkel der ecuadorianischen Gesellschaft, sondern durch Korruption auch in die Institutionen selbst reichen. »Ein wichtiger Faktor ist, dass sie viele Bereiche durchdringen, nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch bei der Polizei und den Streitkräften«, erklärt der Politikwissenschaftler. Nur so lassen sich die Fluchten ihrer Anführer erklären, wie die von Adolfo Macías, alias »Fito«, am vergangenen Wochenende. »Fito« gilt als der gefährlichste Kriminelle Ecuadors und ihm gelang mit vier weiteren Personen aus seinem Umfeld die Flucht aus dem Regionalgefängnis von Guayaquil, Hafenstadt und Epizentrum des Drogenhandels. Zuvor waren sechs Gefängnisse von Häftlingen übernommen worden, die Gefängnisbeamte entführten und für Auseinandersetzungen innerhalb der Anstalten sorgten.
Ecuador hat sich zu einem wichtigen regionalen Zentrum für die Lagerung, Verarbeitung und den Vertrieb von Drogen entwickelt, was die mehr als 20 im Land operierenden kriminellen Banden gestärkt hat. Diese Banden, deren Hauptkommando- und Operationszentren sich in Gefängnissen befinden, sind mit den großen mexikanischen und kolumbianischen Drogenkartellen verbunden. Sie kennen kein Pardon, weder bei Konflikten untereinander noch gegen die Regierung, Institutionen oder die Gesellschaft Ecuadors.
Noboa hat nun die Streitkräfte ins Gefecht gegen die mächtigen Gangs des südamerikanischen Landes geschickt. Die Soldaten sollen militärische Einsätze durchführen, wie es im Dekret 111 von Dienstag hieß. Ecuador befinde sich im Kampf gegen das organisierte Verbrechen mittlerweile in einem internen bewaffneten Konflikt. Ein bewaffneter interner Konflikt ist die Sprachregelung, die in Kolumbien für die Auseinandersetzung zwischen Militär, Guerilla und Paramilitärs geprägt wurde, auch wenn hierzulande oft fälschlicherweise die Rede von Bürgerkrieg war. Doch die Zivilist*innen, die Bürger*innen, sind sowohl in Kolumbien als auch in Ecuador nicht Teil des Konflikts, sondern Leidtragende.
Bei den Banden handle es sich um terroristische Organisationen und nicht-staatliche Kriegsparteien, die ausgeschaltet werden sollen, heißt es in dem Regierungsdekret. »Alle diese Gruppen sind jetzt militärische Ziele«, sagte Militärchef Jaime Vela am Dienstag. Kurz zuvor waren Bewaffnete während einer Live-Übertragung in die Räumlichkeiten des staatlichen Fernsehsenders TC Televisión in der Hafenstadt Guayaquil eingedrungen und hatten mehrere Journalisten und Mitarbeiter als Geiseln genommen. In den Aufnahmen waren Schüsse und Schreie von Menschen zu hören.
Spezialeinheiten der Polizei brachten den Fernsehsender später wieder unter Kontrolle und nahmen 13 Verdächtige fest. Es seien Waffen und Sprengstoff sichergestellt worden, teilte die Polizei mit. Den Festgenommenen werde Terrorismus vorgeworfen.
Im Regierungssitz Carondelet kam das Sicherheitskabinett zu einer Sitzung zusammen. »Wir werden nicht zulassen, dass terroristische Gruppen den Frieden im Land stören«, sagte Präsident Noboa. Laut einem Bericht des Fernsehsenders Ecuavisa patrouillierten Soldaten in gepanzerten Fahrzeugen im historischen Zentrum der Hauptstadt Quito. Bis Ende der Woche sollen alle Schulen des Landes geschlossen bleiben, wie das Bildungsministerium mitteilte. Die Ruhe in den Schulen dürfte sich auf Ecuador so schnell nicht übertragen lassen.
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