Brandmauer: Die Demokratie am seidenen Faden

Es stehen düstere Zeiten bevor: In 12 von 16 Bundesländern könnten CDU und AfD nach aktuellen Umfragen zu zweit regieren. Darunter auch in Thüringen und Sachsen, wo im Spätsommer Landtagswahlen anstehen. Inzwischen knackt Schwarz-Blau sogar auf Bundesebene die 50-Prozent-Hürde. Das bedeutet: In den kommenden zwei Jahren steht und fällt alles mit der Frage, ob die Union tatsächlich ihre viel beschworene Brandmauer nach rechts aufrechterhält oder zulässt, dass sie weiter bröckelt – bis zum Zerfall.

Die Hinweise, dass sich die CDU für letztere Variante entscheiden wird, häufen sich. 2023 stellte Parteichef Friedrich Merz die kommunale Brandmauer schon mal testweise infrage, nur um einen Tag und viele mediale Aufschreie später zu erklären: Die Brandmauer steht. Dabei ist blau-schwarze Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren in einigen Kommunen – insbesondere im Osten – längst alltäglich geworden.

Auch inhaltlich war 2023 für die CDU das Jahr der rechten Anbiederungen. Ihr neues Grundsatzprogramm liest sich in weiten Teilen wie das der AfD – nur halt mit etwas weniger Mut, sich das eigene Rechtssein offen einzugestehen. Wundert es überhaupt noch jemanden, dass CDU-Mitglieder der Werteunion zu Treffen von AfD und anderen Rechtsextremen geladen sind?

Noch gibt es sie, die CDUler, die sich klar gegen den Rechtsruck in ihrer Partei stellen. Unter Merz und seinem bayerischen Kronprinzen Markus Söder scheinen sie fortlaufend an Macht zu verlieren. Dabei hängt die deutsche Demokratie dieses Jahr am seidenen Faden der CDU.