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Israel-Solidarität: Deutsche Loyalität und Überheblichkeit
Pauline Jäckels über die Israel-Unterstützung der Bundesregierung vor dem IGH
Es ist an Absurdität kaum zu überbieten: In Deutschland gehen Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz gegen den Rechtsruck auf die Straße, in Den Haag stellen sie sich schützend vor die ultrarechte israelische Regierung, der von Südafrika genozidales Vorgehen in Gaza vorgeworfen wird.
Trotz Deutschlands grundsätzlicher Pro-Israel-Position ist es verblüffend, mit welcher Überheblichkeit die Bundesregierung am Freitag verkündete, die über drei Stunden von hochrangigen Juristen vorgetragene Anklage gegen Israel »entbehre jeder Grundlage.« Genau das hat doch – gemäß der Logik des internationalen Rechts, dem sich auch Berlin verpflichtet hat – der Internationale Gerichtshof erst noch zu klären. Und was passiert, wenn Den Haag gegen Israel entscheidet? Stellt sich die Bundesregierung dann über das UN-Gericht?
Dass sich Deutschland durch seine blinde Israel-Loyalität vor aller Welt unglaubwürdig – und noch mehr lächerlich – macht, scheint die Bundesregierung nicht zu kümmern. Ganz nach dem hochmütigen Motto: Wer unsere Position nicht teilt, kann nur falsch liegen.
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