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Für internationale Solidarität und soziale Politik
Auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz wurde erörtert, wie AfD und Co. zu stoppen wären
Das Publikum wird zusehends jünger bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz, und das Interesse an ihr ist ungebrochen. Erstmals fand das Event mit Vorträgen, Podiumsgesprächen und Konzerteinlagen im Berliner Tempodrom statt, einer renommierten und mit Sicherheit auch teuren »Location«. Der Saal war gut gefüllt, nach Angaben der Zeitung gab es einen neuen Besucherrekord. Am Ende der Veranstaltung hieß es, 3700 Menschen seien gekommen.
Tragendes Thema auf der Veranstaltung ist neben der Solidarität mit den Palästinensern und der Verurteilung des Vorgehens der israelischen Armee im Gazastreifen die Frage: Was tun gegen die AfD und vor allem den selbst von SPD und Grünen mitgetragenen Rechtsruck? Auf internationaler Ebene befasste sich mit den Strategien von Rechtspopulisten zu Beginn Ignacio Ramonet. Der Spanier ist Mitgründer des globalisierungskritischen Netzwerks Attac.
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Der Aufstieg der extremen Rechten, so Ramonet, sei Ausdruck der allgemeinen Unzufriedenheit mit dem global in den Industriestaaten in den vergangenen 40 Jahren praktizierten »Ultraliberalismus« zugunsten der Konzerne. Die Internetmedien hätten enormen Anteil daran, dass große Teile der Menschheit kaum noch in der Lage seien, zwischen echten und Fake-Nachrichten zu unterscheiden. Dies erleichtere es den Rechtspopulisten, Anhänger für auf Lügen basierende, rassistische Verschwörungstheorien zu finden.
Die abschließende Podiumsdiskussion zu Strategien gegen den Rechtsruck bekam durch das vergangene Woche bekannt gewordene Treffen von AfD- und CDU-Mitgliedern, Neonazis und ihren Finanziers, bei dem Pläne für die Deportation von Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte geschmiedet wurden, zusätzliche Brisanz. Die Antworten fielen kämpferisch bis sachlich, zuweilen auch verschwommen aus.
Letzteres traf insbesondere auf die Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić zu, die zusammen mit Sahra Wagenknecht aus der Linken ausgetreten ist und nun deren neuer Partei BSW angehört. Sie wurde insbesondere aus dem großen Block der SDAJ, Jugendorganisation der DKP, und der DIDF-Jugend (DIDF: Föderation der Demokratischen Arbeitervereine von türkischen Migrant*innen) mit Buhrufen empfangen. Wagenknecht hat sich wiederholt für eine Asyl- und Migrationspolitik nach dänischem Vorbild, für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten, für die Streichung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber und mehr und schnelle Abschiebungen ausgesprochen.
Dazu äußerte sich Nastić nur ausweichend. Stattdessen trug sie zunächst ausführlich die Gründe für ihren Parteiwechsel vor. Gegen rechts helfe vor allem gute Sozialpolitik und das Aufzeigen von Alternativen zur Kürzungspolitik der Ampel, meinte sie. Auf Nachfrage zu Wagenknechts migrationspolitischen Positionen hob die Politikerin lediglich hervor, dass neben ihr selbst sechs weitere der von der Linken zum BSW gewechselten Bundestagsabgeordneten eine Migrationsgeschichte hätten. Das BSW setze sich auch für »sichere Fluchtwege« ein. Sie wolle aber zum Beispiel nicht, dass jemand von den türkischen neofaschistischen Grauen Wölfen in Deutschland ein Bleiberecht bekomme.
Die anderen Podiumsgäste hoben die Bedeutung der Solidarität der Arbeitenden und Erwerbslosen untereinander unabhängig von ihrer Herkunft hervor. Gerd Wiegel, Leiter des Referats »Demokratie, Migrations- und Antirassismuspolitik« beim Bundesvorstand des DGB, mahnte eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung der Gewerkschaften mit den Positionen der AfD in den Betrieben an. Schließlich seien Gewerkschaftsmitglieder »keineswegs davor gefeit, rechts zu wählen«. Es gelte zumindest jene, die noch kein verfestigtes rechtes Weltbild hätten, darüber aufzuklären, dass die AfD sozialpolitisch wenig bis nichts zu bieten habe.
Alev Bahadir, Mitglied der DIDF-Geschäftsführung, meinte, der Nährboden für das Erstarken der Rechten, nämlich der langjährige Sozialabbau, könne auch Nährboden für eine wiedererstarkende internationalistische und solidarische Linke sein. Die anstehenden Maßnahmen der Ampel wie Bürgergeld-Sanktionen und Energiepreissteigerungen bei bleibenden Subventionen für Militär und Industrie böten Ansatzpunkte für antikapitalistische Politik.
Einig waren sich alle darin, dass ein AfD-Verbot ein untaugliches Mittel zur Bekämpfung des Rechtsrucks wäre. Shabnam Shariatpanahi (DKP) warnte zudem, Verbotsbestrebungen könnten sich in Zukunft erneut auch gegen linke Organisationen richten. Es gelte vielmehr, intensiv über die Widersprüche des Kapitalismus aufzuklären und die wahren Ursachen für Wohlstandsverluste in der Mitte und bei ärmeren Menschen zu benennen.
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