- Kommentare
- BSW
Wagenknecht-Partei: Das Orbán-Prinzip
Uwe Sattler fürchtet, das BSW-Europaprogramm öffne dem Nationalchauvinismus Tür und Tor
Kritik an der Europäischen Union ist wohlfeil. Der Staatenbund liefert täglich Material dafür, ob nun wegen Demokratiemangels, menschenfeindlicher Asylpolitik oder der Verschleppung der sozial-ökologischen Transformation. Die EU in ihrer aktuellen Verfassung schade der europäischen Idee, heißt es auch im nun bekannt gewordenen Entwurf des EU-Wahlprogramms des Bündnisses Sahra Wagenknecht.
Damit haben Wagenknecht und die Ihren unbestritten recht. Statt jedoch einen konsequenten Umbau einzufordern und dafür Konzepte vorzulegen, zückt die BSW-Partei den ganz großen Hammer: Die EU müsse zurückgebaut werden, was mindestens Handlungsunfähigkeit, in letzter Konsequenz wohl aber deren Auflösung bedeutet.
Bis dahin solle sich Deutschland einfach nicht an EU-Regeln halten, wenn diese nicht der »Vernunft« entsprächen. Und was vernünftig ist, liegt sicher im Auge der Betrachter – sprich des jeweiligen Staats. Dem Nationalchauvinismus sind damit Tür und Tor geöffnet. Das ist Viktor Orbán pur.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
