- Politik
- Polizeikooperation mit Südamerika
Zu viel Kokain aus »Hinterland«
Innenministerin Faeser will Sicherheitspartnerschaft »von Peru bis Deutschland«
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich für einen verstärkten Kampf gegen den internationalen Drogenhandel einsetzen. Hierzu soll es im Mai in Hamburg eine Konferenz mit Staaten der EU und aus Südamerika geben, sagte Faeser dazu am Montag der Funke-Mediengruppe. Hintergrund sind vermehrte Funde von Kokain und anderen illegalen berauschenden Substanzen, die im vergangenen Jahr an Häfen in Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Frankreich gefunden wurden.
Polizei und Zollfahnder haben nach Aussagen des Bundeskriminalamts (BKA) im Jahr 2023 rund 35 Tonnen Kokain beschlagnahmt, 2022 waren es rund 20 Tonnen. In Belgien liegen diese Zahlen sogar deutlich höher, dort wurden vergangenes Jahr allein in der Hafenstadt Antwerpen rund 116 Tonnen Kokain entdeckt. Behörden in den Niederlanden haben im gleichen Jahr insgesamt rund 59,1 Tonnen Kokain beschlagnahmt.
Die verbotene Ware wird oft in Bananen- oder Schüttgutcontainern geschmuggelt. Um versteckte Kokain-Lieferungen von Schiffen zu bergen, sollen die Schmuggler angeblich auch Taucher einsetzen. Eine andere Methode ist laut den Ermittlern, Taschen mit Drogen über Bord zu werfen, die dann von Komplizen eingesammelt werden.
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Bei den Helfern handelt es sich Faeser zufolge auch um Bedienstete, die von den Schmugglern angeworben werden. »Wichtig ist vor allem, die Mitarbeiter der Häfen widerstandsfähig gegen Korruption zu machen«, kündigte Faeser an. In Deutschland steht dazu neben Bremerhaven vor allem der Hamburger Hafen im Fokus.
Ende Oktober 2023 hatten Vertreter von Sicherheitsbehörden eine »Allianz Sicherer Hafen Hamburg« gegründet. Die Initiative soll in einem »Sicherheitszentrum« das Hamburger Landeskriminalamt (LKA), den Zoll, die Wasserschutzpolizei und die Hafenverwaltung besser vernetzen. Unter anderem soll auch der Zaun um den Hamburger Hafen höher gezogen werden, kündigte der Hamburger LKA-Chef Jan Hieber an.
Auch die von Faeser erwähnten und vom LKA so genannten »Hafeninnentäter« sollen stärker verfolgt werden. Im März will die Polizei dazu eine »Awareness-Kampagne« für Hafenbeschäftigte beginnen und vor einer Kontaktaufnahme mit »Kriminellen« warnen.
Die zunehmenden Drogenfunde am Hamburger Hafen gehen auch auf die Entschlüsselung der auf Mobiltelefonen genutzten Kryptodienste Encrochat und Sky ECC zurück. Einem französischen Geheimdienst war es gelungen, das Netzwerk zu hacken. Die darüber mitgelesenen Nachrichten wurden anschließend über Europol an Polizeien in EU-Staaten weitergegeben. In Deutschland war der Partner dieses Ringtauschs mit dem Geheimdienst das BKA.
Im Bereich des Drogenhandels hat Europol anschließend mit der Polizei in Brasilien die »Operation Hinterland« durchgeführt. Auch Polizei- und Gendarmeriebehörden aus Frankreich und Spanien nahmen daran teil. Der entscheidende Tipp an die brasilianische Bundespolizei soll im Rahmen von »Hinterland« vom deutschen Zoll gekommen sein, nachdem in Hamburg im Jahr 2020 bei einer Lieferung 316 Kilogramm Kokain abgefangen wurden. Deshalb war auch das Zollkriminalamt einer der vier Partner der »Operation Hinterland«.
Nach zweijährigen Ermittlungen und monatelanger Überwachung haben die Strafverfolgungsbehörden in Lateinamerika und Europa anschließend im März 2023 eines der nach Angaben von Europol aktivsten Netzwerke in Paraguay, Bolivien und Brasilien »ausgeschaltet«. Dabei wurden 15 Personen festgenommen, über 17 Tonnen Kokain sowie Vermögenswerte im Höhe von über 80 Millionen Euro beschlagnahmt sowie die Bankkonten von 147 Personen und 66 Unternehmen eingefroren.
In den Niederlanden und Belgien setzen die Netzwerke des Drogenhandels auch Gewalt für ihre Zwecke ein, dort will die Polizei sogar »Folterkammern« entdeckt haben. »Wir haben erlebt, wie dort Journalisten und Staatsanwälte bedroht oder sogar ermordet wurden«, sagte Faeser dazu am Montag.
Allerdings sind auch die Partner, mit denen Europol und der deutsche Zoll in der »Operation Hinterland« kooperiert haben, für brutale Methoden bekannt. Brasilianische Medien hatten etwa im Juli von zehn Toten bei einem Polizeieinsatz berichtet. Die Beamten sollen einen Mann gefoltert und ermordet sowie gedroht haben, weitere 60 Personen in Armenvierteln der Stadt Guarujá zu töten.
Zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit Europol haben sieben lateinamerikanische Staaten vor zwei Jahren in Brüssel einen »Ausschuss für innere Sicherheit« (CLASI) gegründet. Das Vorbild für diese »informelle Dialogstruktur zwischen hochrangigen Sicherheitspolitikern« ist ein ähnlicher Ausschuss der 27 EU-Staaten. Im CLASI geht es nicht nur um die Bekämpfung des Drogenhandels: Argentinien, Bolivien, Costa Rica, die Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador und Panama verpflichten sich in einer Erklärung, ihre Maßnahmen zur »Bewältigung der Sicherheitsprobleme der Region« zu koordinieren.
Daran will Faeser nun anknüpfen. »Im Kampf gegen den Schmuggel braucht es eine Sicherheitspartnerschaft, die von Peru bis Deutschland reicht«, fordert die Bundesinnenministerin im Hinblick auf die geplante Polizeikonferenz in Hamburg.
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